Die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Rudolf Joseph zum Haushalt 2017 im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2017 weist ein Defizit von rund 4 Mio. Euro aus. Dieser Verlust kann nur durch die noch vorhandene Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Dies ist aber nicht die Finanzpolitik, die die Freien Demokraten in Hilden anstreben. Es sind immer noch mehr Ausgaben als Einnahmen zu verbuchen.
Es ist uns bewusst, dass einige Belastungen aus Pflichtausgaben resultieren. Wie z.B. die ungerechte Solidaritätsumlage NRW für die notleidenden Gemeinden. Oder auch die Mehrbelastungen der Betreuung und der Unterkunft für Asylbewerber. Hier ist anzumerken, dass die rot-grüne Landesregierung unter der Führung von Hannelore Kraft die Gemeinden in NRW oftmals im Regen stehen lässt. Es werden Bundesmittel im Bereich der Asylbewerber nicht über die Landesregierung durchgereicht, so dass ein Mehraufwand für die Gemeinden und auch bei uns in Hilden zur Belastung des städtischen Haushaltes führt.
Aus Sicht der Hildener FDP besteht die Lösung nicht darin, durch die Erhöhung von Steuern, wie z.B. der Grundsteuern, oder von Gebühren die Hildener Bürgerinnen und Bürger ausquetschen, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Trotzdem darf die Ausgabenseite die Einnnahmenseite nicht übersteigen. Hierzu muss zwingend ein struktureller Ergebnishaushalt angestrebt werden. Das geht nur mit Mut zur Veränderung.
In den zurückliegenden Jahren fehlte der Hildener Verwaltungsspitze und Politik (CDU, SPD) oft der Mut auf die rücklaufenden Gewerbesteuereinnahmen zu reagieren.
Die Gewerbesteuereinnahmen in Hilden müssen wieder stabiler und höher werden. Dieses Ziel muss erreicht werden, ohne die Steuern zu erhöhen!(Grüne) Denn dies wäre das falsche Signal!
Hier ist insbesondere die Wirtschaftsförderung gefragt. Es kann nicht sein, dass immer noch kein Konzept seitens der Verwaltung vorliegt, wie die Gewerbesteuer-Einnahmen stabilisiert werden können.
Darüber hinaus ist es unsere Pflicht, weitere Gewerbe-Grundstücke zur Verfügung zu stellen, um einer Neuansiedlung die Möglichkeit zu eröffnen. Gerade für kleinere und mittlere Gewerbe. Hierzu gibt es von der FDP-Fraktion einen Antrag den Bebauungsplan 139 neu aufzustellen.
Eine Verbesserung des Haushaltes über die Personalkosten ist mit uns nicht zu machen. Pauschale Personalkürzungen lehnen die Freien Demokraten ab.
Das Personalmanagement muss optimiert werden. Die Verteilung der Aufgaben muss effizienter gestaltet werden. Wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort einsetzen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Dadurch werden Doppelleistungen vermieden und Überstunden abgebaut. Wichtig ist auch die Mitarbeitermotivation und die Verbesserung des Arbeitsklimas in der gesamten Verwaltung. Erst dadurch werden Fehlzeiten reduziert. Das alles spart Ressourcen, Zeit, Kraft und Geld und verbessert die Qualität.
Bei den geringen Gewerbesteuer-Einnahmen ist es an der Zeit, sich von verlustbringenden Einrichtungen zu trennen. Denn bei jedem Euro Verlust in einer städtischen Gesellschaft bleiben 0,75 Cent Verlust bei der Stadt Hilden im städtischen Haushalt hängen. In diesem Zusammenhang hat die Hildener FDP den Antrag gestellt, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie wir mit der Stadthalle Hilden umgehen. Hier brauchen wir einen Ideenwettbewerb, um diesem Millionengrab ein Ende zu setzen.
Es muss nicht zwingend im Abriss und Schließung der Halle enden. Aber auch dies ist in der Gesamtbetrachtung und in der anstehenden Beratung und Lösungsfindung mit einzubeziehen.
Die Freien Demokraten streben einen papierlosen Stadtrat an, um auch einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zum Umweltschutz zu leisten.
Wir sind erfreut darüber, dass unser Antrag eine große Mehrheit zur Umsetzung gefunden hat.
Kostenloses W-LAN für die Hildener Innenstand bleibt bei den Freien Demokraten ganz oben auf der Agenda. Leider haben unsere Anträge in den zurückliegenden Jahren und Monaten für die Einrichtung und Bereitstellung des kostenlosen W-LAN keine Mehrheit im Hildener Stadtrat gefunden. Bei diesem Thema geben wir aber nicht auf und werden weiter um Lösungsmöglichkeiten werben und kämpfen.
Wir verfügen über einen Konzern – und Konzernstrukturen sind nicht immer für die Ewigkeit. Hier gilt es diese Strukturen in einem strategischen Beteiligungsmanagement konsequent zu analysieren. Hierzu reicht es nicht, rückwirkend mittels des guten Beteiligungsberichts den Status der jeweiligen Gesellschaften zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr dient ein strategisches Management dazu: die falsche Verteilung von verfügbaren Ressourcen im gesamten Konzernverbund zu analysieren und notwendige Anpassungen in den Konzernstrukturen zu erkennen sowie Synergien und Kostensenkungspotentiale zu heben. Die Basis ist hierfür unser Beteiligungsbericht – es ist aber notwendig, Entwicklungen zu erkennen und Handlungsalternativen frühzeitig aufzuzeigen. Wir stehen nicht nur für ein strategisches Beteiligungsmanagement, sondern möchten auch flankierend über alle Bereiche ein strategisches Controlling einführen.
Dass das Hildener integrierte Handlungskonzept derart modifiziert worden ist und die großen Infrastrukturmaßnahmen gestrichen worden sind, ist eine fatale Fehlentwicklung.
Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich in das Verfahren und diesen Prozess in den letzten Jahren eingebracht haben.
Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die engagierte und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baudezernates, die sich wirklich mit viel Herzblut und Intensität mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben und hervorragende Verbesserungen und Optimierungen für die Infrastruktur der Hildener Innenstadt vorgeschlagen haben. Durch die Beschlüsse von SPD und CDU ist leider die Zielsetzung und das Kernziel des integrierten Handlungskonzeptes völlig verfehlt. Leider.
Die Hildener FDP setzt sich dafür ein, dass wir mit den noch vorhandenen Freiflächen in unserer Gemeinde behutsam umgehen. Deswegen sind wir auch sehr erfreut darüber, dass die Freifläche zwischen Westring / Schalbruch und Meide von einer Bebauung ferngehalten wird. Unser Einsatz hierzu hat sich gelohnt.
Die Hildener FDP ist nicht grundsätzlich gegen neue Baumaßnahmen. Selbstverständlich sind wir für die Schaffung von neuem Wohnraum in Hilden.
Hier gibt es an vielen Stellen ausreichende Potentialflächen um Wohnbebauung entstehen zu lassen. Aber unsere Philosophie ist es, dass wir vorhandene versiegelte Flächen reaktivieren wollen, sprich Neu gegen Alt und dass wir die Außenbezirke und Freiflächen schützen.
Zum Schluss möchte ich mich bei dem Kämmerer Herrn Heinrich Klausgrete und seinem Team des Amtes für Finanzen recht herzlich für die engagierte Arbeit bedanken.
Auch in diesem Jahr liegt zur Beschlusslage kein strukturell ausgeglichener Haushalt vor. Das ist nicht die Finanzpolitik, die die FDP anstrebt.
Wir lehnen den Haushaltsplan 2017 ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.