Nachdem sich der Rat in der vergangenen Woche mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, dass sich Hilden ebenfalls der Sammelklage gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen anschließt, fordert die Hildener FDP nun eine entsprechende Reaktion der Wahlkreisabgeordneten im Düsseldorfer Landtag.
„Eine überragende Mehrheit der befragten Rechtsexperten kommt zu dem Schluss, dass der Kommunal-Soli, wie ihn die rot-grüne Landesregierung plant, verfassungswidrig ist.
Es ist nicht die Aufgabe von Städten wie Hilden, die in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben erledigt haben, Prestigeobjekte von überschuldeten Kommunen zu finanzieren“, meint der Fraktions-Chef, Rudi Joseph. Dabei betont er, dass die Itterstadt sehr wohl solidarisch mit anderen Kommunen ist.
Hilden zahlt seit vielen Jahren einen Großteil der Kreisumlage, doch Solidarität hat ihre Grenzen. Durch den Kommunal-Soli bringen wir einen ausgeglichenen Haushalt in Gefahr. Eine zusätzliche Belastung ab 2014 von jährlich rund 4,4 Millionen Euro würde der Haushalt ohne neue Kredite nicht verkraften“, so Joseph. Damit würde Hilden selbst zu einer Schuldenstadt werden.
Die Liberalen appellieren nun an die Landtagsabgeordneten von SPD und Grüne.
Wir erwarten von den Mettmanner Abgeordneten, dass sie sich ein Beispiel an ihren Genossen vor Ort nehmen und den Stärkungspakt Kommunalfinanzen ablehnen, so Joseph abschließend.