Im Januar ist nach acht Monaten Verhandlungsmarathon endlich der Durchbruch gelungen.
Federführend über den Vorsitz des „Corona–Runden Tisches“, durch FDP-Ratsherr Thomas Remih, wurde eine parteiübergreifende Lösung für den Corona-Hilfsfonds durch Mehrheitsbeschluss in der Ratssondersitzung erzielt.
Nach intensiven Vorgesprächen gemeinsam mit dem Bürgermeister Herrn Dr. Pommer, dem Verwaltungsvorstand und den Vertretern der anderen Fraktionen, hatte man sich auf ein Paket in Höhe von 500 Tsd. EUR für die sogenannten KMUs (kleinen mittelständischen Unternehmen) verständigt. Die betroffenen Mittelständler sollen einmalig 2.750 EUR bis spätestens 31.03.2021 beantragen können. Dies entspräche ca. 180 Unternehmen aus Hilden, denen dieser Zuschuss gewährt werden kann.
Die Vertreter der Bereiche Kultur, Sport und Soziales sollen in einem separaten „Runden Tisch“ gemeinsam mit der Verwaltung und der Politik Lösungsmöglichkeiten für deren aufkommende Finanzengpässe erarbeiten. Eine entsprechende Pressemitteilung war bereits mit diesen Eck- punkten von allen Fraktionen (ohne AFD, die den Hilfsfonds ablehnt) und der Verwaltung abgestimmt und an die Presse verschickt worden.
Leider haben sich die Fraktionen der SPD und der CDU in der darauf folgenden Ratssitzung nicht an die ursprüngliche Vereinbarung gehalten.
Die SPD legte gegen Mittag vor der Ratssitzung einen Änderungsantrag vor und wollte das abgestimmte Finanzvolumen für die kleinen mittelständischen Unternehmen auf 250 Tsd. EUR halbieren um die andere Hälfte sofort für die Bereiche Kultur, Soziales und Sport auszuschütten.
Das aus FDP-Sicht ohnehin schon sehr geringe Budget für die KMUs wäre dann noch einmal halbiert worden und hätte maximal 90 Unternehmern zur Verfügung gestanden. Einen Antrag, den FDP, Grüne, BA und die Allianz so nicht stehen lassen konnten. Nach intensiver Debatte — mit Sitzungsunterbrechung auf Seiten der SPD — wurde der Antrag der SPD abgelehnt.
Dies führte bei der späteren Abstimmung über den Hilfsfonds dazu, dass sich die gesamte SPD-Fraktion mit ihrer Stimme enthielt.
Nun kam die Stunde der CDU, die gleich drei Änderungen durchsetzen wollte:
- Ersetzen des Wortes „Betriebskosten“ durch „Kosten“
- Einsetzen einer Gewinn-Obergrenze von 25 Tsd. EUR für die betroffenen Unternehmen
- Corona-Hilfsfonds nur für eine Unternehmensgröße von max. 5 Vollzeitbeschäftigten
Die Freien Demokraten konnten letztlich die CDU in der darauffolgenden Debatte davon überzeugen, dass man sich der Benchmark des sogenannten KfW-Panel für KMUs anschließt und die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten von 5 auf 10 Mitarbeiter erhöht (dies entspräche ca. 90% aller mittelständischen Unternehmen), um so möglichst vielen kleinen mittelständischen Unternehmen die Chance auf den Hilfsfonds zu gewähren. Auch hier wurde die Ratssitzung zwecks Beratungsbedarf noch einmal für 30 Minuten unterbrochen.
Nicht verhindert werden konnte die von der CDU beantragte sogenannte Gewinn-Obergrenze, obwohl die FDP darauf hingewiesen hatte, dass viele kleine Mittelstandsunternehmen, die die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9 Tsd. EUR bzw. von 15 Tsd. EUR im Jahr 2020 erhalten haben, diese größtenteils im Jahr 2021 wieder zurückzahlen müssen. Faktisch handelt es sich deswe- gen nicht um zusätzliche „Mehreinnahmen“. Dieses Argument für die kleinen mittelständischen Unternehmer fand bei der CDU kein Gehör.
Den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, die Gewinn-Obergrenze für das Jahr 2020 bei 100 Tsd. EUR festzusetzen, sowie den später in der zweiten Sitzungsunterbrechung verabredeten parteiübergreifenden Kompromiss von 50 Tsd. EUR hätte die FDP noch mitgetragen. Der aus FDP Sicht mittelstandsfeindliche CDU-Antrag allerdings war nicht zu akzeptieren. So stimmte die FDP als einzige Fraktion gegen die CDU-Gewinn-Obergrenze.
Aktuell, 14 Tage nach Ratsbeschluss, wurden bereits über 60 Anträge eingereicht. Dieses Ergebnis spricht eine eindeutige Sprache und verdeutlicht die Berechtigung des Corona-Hilfs- fonds.
Fazit:
Zu viele Köche verderben den Brei! Die Freien Demokraten hätten sich für die KMUs eine Einmalzahlung in Höhe von 5.000 EUR gewünscht und ein Budget in Höhe von 1 Million EUR.
Die Finanzierung für diesen Hilfsfonds hätte man zu 50% aus dem Bürgersparbuch und zu 50% aus einem Sonderkredit für Pandemie-Notfälle, der auf 50 Jahre tilgbar wäre, bestreiten können. Diese Finanzierung würde keine dramatische Belastung für den städtischen Haushalt darstellen, wie es immer wieder von Gegnern des Hilfsfonds behauptet wird. Es wäre aus Sicht der FDP vor allem ein Zeichen an die wichtigsten Gewerbesteuerzahler gewesen, dass man als Stadt in einer Krisensituation eine schnelle, unbürokratische und angemessene Hilfestellung zur Verfügung stellt. Diejenigen, die unser Gemeinwohl jahrelang unterstützt und mitfinanziert haben, sollen in einer Ausnahmesituation auch Hilfe erfahren dürfen.
Leider ist Kommunalpolitik ein Kompromissgeschäft (es sei denn, man hat die absolute Mehrheit), aber nicht jeder Kompromiss ist bekanntlich ein guter.
Das Ergebnis nach acht Monaten „Runder Tisch“ macht die FDP- Fraktion persönlich sehr nach- denklich.
„Wir können nicht nachvollziehen, dass in einer Krisensituation wie bei der der Covid-19-Pandemie, bestimmte Politikerkreise nicht in der Lage sind die wichtigste Arbeitgebergruppe, die sogenannten KMUs, welche nachweislich 90% aller Erwerbstätigen im Mittelstand beschäftigt und die den größten Anteil am Gewerbesteueraufkommen für unsere Stadt Hilden leistet, zu schützen“, so Rudi Joseph, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Die FDP in Hilden wird sich weiterhin für die Mitte und den Mittelstand — dem Arbeitgeber Nr. 1 und dem Job-Motor der deutschen Wirtschaft — einsetzen.
Eine starke Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne starke Wirtschaft ist alles nichts…
Ihre FDP-Fraktion im Rat