NRW-Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung bereits zum 01.01.2020 das Kommunalabgabengesetz derart geändert hat, dass Straßenausbaubeiträge zur Hälfte durch das Land erstattet werden, haben die Fraktionen von CDU und FDP jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die 100-prozentige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – auch rückwirkend – vorsieht.

Gleichzeitig wurde die NRW-Koalition beauftragt, bis zum Sommer ein Konzept zu erarbeiten, wie die Straßenausbaubeiträge in der Zukunft vollständig abgeschafft werden können, ohne dass es zu einer Finanzierungslücke in den Kommunen kommt.

Die Hildener Ratsfraktion hat sich in der Auseinandersetzung über die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge für die Sanierung auf der Baustraße, sowie der Hoffeldstraße eingesetzt und begrüßt die positive Entwicklung“, betont FDP-Fraktionschef Joseph.

„Die NRW-Koalition entlastet damit spürbar die Anlieger in ganz Nordrhein-Westfalen. Durch die Neuregelung wird Wohneigentum bezahlbarer. Die Landesregierung löst ein weiteres Versprechen ein, nämlich die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Gleichzeitig wird dafür Sorge getragen, dass die kommunale Straßeninfrastruktur funktionsfähig bleibt.“, erklärt Yannick Hoppe, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Hilden.