Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rudolf Joseph zum Haushalt 2010 im Rat am 17. März 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben einen neuen Stadtrat, wir haben einen neuen Haushaltsentwurf und wir haben ein altes Problem: ein Defizit im Haushalt. Und dieses Defizit könnte 2010 mit fast 8,5 Millionen Euro sogar zum Rekord-Defizit werden.

Dem Kämmerer der Stadt Hilden, Herrn Klausgrete, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzservice möchten wir für seine Arbeit danken. Er hat alles in seiner Macht Stehende getan, um das Defizit nicht noch größer werden zu lassen.

Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind bei uns in Hilden längst angekommen, auch wenn einige Fraktionen im Hildener Stadtrat so tun, als würde uns das nichts angehen. Beispielhaft möchte ich nennen:

– Mehrbelastung der Kreisumlage von aufgerundet 3,9 Millionen Euro
– Rückgang des Anteils an der Einkommensteuer in Höhe von 15 %.

Hinzu kommen Mehraufwendungen für die Pflichtaufgaben, z.B. mehr Personal bei der Feuerwehr, aber auch mehr Personal in den Kindergärten für die Betreuung der unter 3-Jährigen. Dies ist von einer breiten politischen Mehrheit so gewollt, und wir wollen das auch nicht kritisieren.

Was aber die Gesamtbilanz des Haushaltsentwurfes angeht, muss die FDP-Ratsfraktion allerdings deutlich werden. Der Haushalt weist in diesem Jahr 168 Millionen Euro Gesamteinnahmen aus, inklusive der internen Leistungsverrechnung. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 4,3 %. Die Gesamtausgaben betragen nach dem vorgelegten Entwurf 174,4 Millionen Euro. Hier ist eine Steigerung der Gesamtausgaben um 7,1 % zu verzeichnen. Das zeigt deutlich eine Schieflage unserer finanziellen Gesamtsituation und hier setzt unsere Kritik an: Trotz der absehbaren Schieflage haben viele im Stadtrat nicht den Mut, dem absehbaren Rekord-Defizit entschieden gegenzusteuern.

Es fehlt sogar die Entschlossenheit, für wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu stimmen, die fast nichts kosten, aber viel bringen – wie beispielsweise der Antrag der FDP-Fraktion zur „Öffnung der Weststraße“. Hier hätte man mit einer kleinen Maßnahme Großes erreichen können. Obwohl die CDU-Fraktion stets für die Aufhebung einer Sperrung der Weststraße votiert hatte, zeigte sie, – wie immer,wenn es darauf ankommt – mal wieder ihr wahres Gesicht: Persönliche Eitelkeiten stehen vor Sachentscheidungen. Herr Dr. Schnatenberg, lassen Sie sich sagen, mit so einer politischen Geisteshaltung machen Sie sich in der Hildener Bevölkerung keine Freunde.

Eine beachtliche Gewerbesteuereinnahme von 48 Millionen Euro wird im Haushaltsjahr 2010 vereinnahmt. Trotz der gestiegenen Einnahmesituation und einer gleichbleibenden stabilen Gewerbesteuereinnahme gelingt es uns auch in diesem Jahr wieder nicht, den Haushalt auszugleichen. Nur der Griff in die Ausgleichsrücklage bringt den fiktiven Ausgleich. Das reicht aber nicht aus. Augenscheinlich ist nur eine Minderheit in diesem Rat bereit, eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik zu betreiben. Wer bereit ist, beim Defizit von 8,5 Millionen Euro auch noch eine Dreifach-Sporthalle plus Gymnastikraum in einer 5-Sterne-Premium-Ausführung in Hilden zu bauen, kann nicht ganz bei Trost sein! Wie lange soll das denn noch gut gehen? Die Liquidität ist spätestens in zwei bis drei Jahren aufgebraucht, und dann stehen wir finanztechnisch mit dem Rücken an der Wand. Wir, die Hildener FDP, bezeichnen so eine Vorgehensweise als unverantwortlich der kommenden Generation gegenüber. Denn jedes Kind weiß: Die Schulden von heute, das sind die Steuern von morgen.

Es ist in der Tat richtig, dass die Hildener FDP einen Bedarf an einer weiteren Sporthalle im Schulgelände am Holterhöfchen sieht. Die Aufnahme des Ganztagsschulbetriebes am Helmholtz-Gymnasium sowie an der Wilhelm-Fabry-Realschule zeigt einen langsam steigenden Bedarf an mehr Sporthallen-Kapazität. Das Zahlenwerk für Hallenbelegung und Schülerzahlen-Entwicklung war vom Dezernenten Gatzke leider nur spärlich aufbereitet. Wir sind der Meinung: Hallenbau ja, aber in einer verträglichen Art und Weise. Ich kann nur das ausgeben, was ich mir leisten kann. Also wäre es angebracht, eine abgespeckte Zweifach-Sporthalle für weniger Geld zu errichten. Das Luxus- und Prestige-Projekt „Dreifach-Sporthalle“ am Holterhöfchen ist für die Stadt Hilden im Moment drei Nummern zu groß. Es muss nicht immer alles in Blattgold sein. Darüber hinaus wird eine Tribüne für 300 Zuschauer geplant. Die kommen ja nicht, um sich aufzuwärmen, die kommen zu einem Sportevent, an dem auch noch ein paar Sportler und deren Begleitung teilnehmen. Und summa summarum werden für so einen großen Baukörper, in dem sich Hundertschaften von Menschen gleichzeitig aufhalten können, nur 18 Pkw-Stellplätze eingeplant. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Planung! Wir bezeichnen das als einen Skandal! Über den weggefallenen Bolzplatz wird Stillschweigen vereinbart. Die dort wohnenden Kinder und Jugendlichen, die noch gar nichts davon ahnen, was ihnen weggenommen wird, werden sich herzlich bedanken. Und das nur, weil sich eine Minderheit, ein paar Wenige, ein Sporthallen-Denkmal setzen möchte.

Das gleiche gilt für den Ellen-Wiederhold-Platz: Hier werden 2 Millionen Euro rausgeballert! Und das für die Verlegung von ein paar Pflastersteinen. Jeder Hauseigentümer wird bei Neubaumaßnahmen oft genötigt, den Bürgersteig bei seiner Zufahrt selbst aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Das gleiche hätten wir erwartet von dem namhaften Investor der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert. Hier wurde aus unserer Sicht das Falsche zugesagt und noch obendrauf schlecht verhandelt. Für uns zählt das Verursacherprinzip: Wer den Platz für eine Baustelle abbricht, soll ihn wieder herrichten. Für uns werden hier 1,5 Millionen an Steuermitteln zu viel ausgegeben. Meine Damen und Herren von CDU und SPD: Wer in der Politik beliebig ist, der verliert die Weitsicht. Finanzpolitik ist nichts für Kurzsprinter. Finanzpolitik vorausschauend zu betreiben ist ein Marathon. Bei uns zählt der Grundsatz „Verlässlichkeit vor Behäbigkeit“. Nur wer bereit ist, sparsam und mit Augenmaß hauszuhalten, kann unsere Stadt zukunftssicher aufstellen.

Aus Sicht der FDP Hilden ist es nicht zu viel verlangt, in allen Bereichen ein wenig sparsamer mit den Ressourcen umzugehen: z.B. bei der Musikschule, z.B. bei der Stadtbücherei, z.B. bei der VHS. Bäume wachsen nicht in den Himmel, und man muss bereit sein, den Mut zu haben eine Grenze zur Deckelung eines Budgets zu ziehen. Die Vorwürfe, die Hildener FDP wolle die Musikschule Hilden zerstören, weise ich nachhaltig zurück. Wer so etwas behauptet und in die Öffentlichkeit streut oder wer per E-Mail oder Facebook die Eltern und Mitglieder der Musikschule falsch informiert, der handelt verlogen.

Wir wollen die Hildener Musikschule mit ihrem hohen Niveau. Wir sind stolz darauf, was die Musikschule in Hilden in vielerlei Hinsicht leistet. Deshalb darf man allerdings keine Blanko-Schecks ausfüllen. Wenn wir allen Einrichtungen, die Unterstützenswertes leisten, ohne Rücksicht auf die Kassenlage Fördermittel in gewünschter Höhe bewilligen, gehen wir definitiv pleite. FDP-Finanzpolitik bedeutet, die vorhandenen Mittel zielgerichtet und bedarfsgerecht einzusetzen und Zuschussempfänger zu ermuntern, Einsparpotenziale zu suchen und zu finden. Mittel für Bildungsmaßnahmen oder zur Förderung des Ehrenamtes sind gut angelegtes Geld. Der Umbau und Ausbau für die offenen Ganztagsschulen oder für die U3-Plätze ebenso. Das gleiche gilt für die geplante Sanierung der Sportanlage an der Schützenstraße. Hier wird fast täglich Schulsport betrieben, und darüber hinaus haben die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie der AC-Italia, der marokkanische Arbeitgeberverein und der türkische Fußballclub, ihre Heimat. An diesem Standort findet nachhaltige Integration statt. Finanzmittel zielgerecht einsetzen, heißt für uns auch ein neues Funktionsgebäude beim SV Hilden Nord zu errichten. Hier teilen sich 25 Mannschaften – sprich 700 Mitglieder – zwei Umkleidekabinen und 10 Duschköpfe. Das ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist! Auch hier müssen Planungen schnellstens auf den Weg gebracht werden, denn wir sehen großen Handlungsbedarf.

Meine Damen, meine Herren dieses Rates, wir, die FDP, sind am 30. August 2009 in doppelter Größe in den Rat gewählt worden, weil wir gesagt haben, wir möchten eine Neuverschuldung verhindern und Altschulden tilgen. Nach den Ergebnissen und Abstimmungen in den letzten Wochen über den Haushaltsplan in den Fachgremien muss ich für die FDP klar zu Protokoll geben, dass wir nicht bereit sind, diesen verantwortungslosen Schritt in die Schuldenstadt Hilden mit einem Rekord-Defizit mitzugehen. Wir wollen mit Augenmaß Zukunft gestalten und nicht dazu beitragen, unser eigenes Finanzgrab zu schaufeln.

Meine Damen und Herren, um es mit Martin Luther zu sagen: Hier stehe ich, ich kann nicht anders! Die FDP lehnt diesen Schuldenhaushalt 2010 ab. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen, dass wir Gefahr laufen, einer Haushaltssicherungs-Enteignung entgegenzusprinten. Wir, die Hildener FDP, stimmen keinem Haushalt zu, der sinnlos Liquidität verbrennt und die Verschuldung in die Höhe treibt. Das ist mit der FDP nicht zu machen!

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.