Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ein ausgeglichener Haushalt und Rücklagen sind die Grundlage für wirtschaftliche und soziale Handlungsfähigkeit künftiger Generationen. Der Haushaltsplan 2014 der Stadt Hilden sieht Aufwendungen vor, die die Einnahmen um 8.6 Millionen Euro übersteigen. Dieses Defizit kann nur durch den beherzten Griff in die Ausgleichsrücklage kompensiert werden, die dadurch für künftige Generationen und zur Finanzierung künftiger dringender Aufgaben der Stadt Hilden in dieser Höhe nicht mehr zur Verfügung steht. Für die Folgejahre sieht es auch nicht viel besser aus.
Das ist für die Hildener FDP die völlig falsche Politik. Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, in finanziell schwierigen Zeiten auf die Rücklage zurückzugreifen. Wir gehören nicht zu denjenigen, die alles schwarz malen oder schlecht reden. Auf der anderen Seite sind wir aber auch nicht die, die sagen alles ist gut, wir können weiter machen wie bisher und wenn Finanzmittel fehlen, erhöhen wir halt die Grund- und Gewerbesteuer oder sonstige Beiträge werden erhöht.
Es sind nicht die Lösungsansätze, die Hilden in der heutigen Zeit weiterbringt. Hilden steht, was den Haushalt anbetrifft, künftig vor enormen Herausforderungen. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Und das aus dem Ruder laufende Defizit ist auf mehrere starke Effekte zurückzuführen, darunter die durch die rot-grüne Landesregierung auferlegte kommunale Sonderabgabe („Abundanzumlage in Höhe von 2,2 Mio“), oder rückläufige Gewerbesteuereinnahmen. Andererseits ist der weit überwiegende Anteil kommunaler Aufwendungen nicht kurzfristig reduzierbar, das ist das Problem!
Daher hat die FDP-Fraktion beschlossen, die Verwaltung zur aktuellen Haushaltsplanung nicht mit einer Vielzahl von kleinteiligen Anträgen zu beschäftigen, die nicht mehrheitsfähig sind. Hierdurch werden Ressourcen der Verwaltung verschwendet und kein Euro eingespart. Diese Anträge, die beispielsweise vier Reifen eines Radladers oder einzelne kleinere Fahrzeuge und Werkzeuge zu streichen, halten wir nicht für zielführend.
Gerade bei der aktuellen Debatte über die Sauberkeit unserer Stadt ist es zwingend notwendig, dass wir den Mitarbeitern/innen im zentralen Bauhof die Werkzeuge und Maschinen geben, die sie für die Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt benötigen. Was wir brauchen sind strukturelle Veränderungen mit Langzeitwirkung wie z.B. im Jahr 2011 die beschlossene Ausgabenbremse oder die von uns beantragte Obergrenze für Investitionen der nächsten Jahre.
Wir sind davon überzeugt, dass nur strukturelle Veränderungen helfen, die Ausgabenseite des kommunalen Haushaltes nachhaltig zu verbessern. Daher fordert die FDP Hilden einen umfassenderen und langfristigen Ansatz, um den Hildener Haushalt nachhaltig zu stabilisieren. Hierbei sollen beide Seiten, sowohl Einnahmen als auch Ausgaben, im Blick behalten werden. Auf der Ausgabenseite hat die FDP Hilden im Jahr 2011 eine grundsätzliche Befristung freiwilliger Leistungen (Ausgabenbremse) durchgesetzt. Diese muss aber auch wirklich gelebt werden. Dazu ist es auch erforderlich, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen; nicht nur jene, die nach der Beschlussfassung neu entstanden sind, sondern auch alle übrigen freiwilligen Leistungen, die schon vorher bestanden haben!
Andere Initiativen der FDP Hilden zur Reduzierung der Ausgaben, zum Beispiel den hoch defizitären Parkhausbetrieb durch die Stadt Hilden zu beenden, konnten wir leider nicht umsetzen. Aber wir bleiben dran und machen uns für echten Sinneswandel stark, die Steuergelder der Bürger sparsam und bestmöglich zielgerichtet einzusetzen.
Experten aller kommunalen Spitzenverbände sind sich einig, dass die kommunalen Ausgaben in den kommenden Jahren stetig ansteigen, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung absehbar ist. Die Folgen des demographischen Wandels führen schon heute dazu, dass der Konkurrenzkampf unter den Gemeinden um qualifizierte Arbeitskräfte wächst.
Gleichzeitig werden die kommunalen Aufgaben immer vielschichtiger. Es wird zunehmend schwerer werden, das vorhandene Leistungsspektrum, Infrastruktur und Service für die Bürgerschaft und Unternehmer zu erhalten oder gar zu erweitern. Dadurch wird die kommunale Handlungsfähigkeit eingeschränkt und Gestaltungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung fast unmöglich gemacht!
Es ist eine ständige Aufgabe der Verwaltung, verwaltungsinterne Strukturen kritisch zu prüfen und die Organisationsstrukturen an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen sowie Einsparpotentiale zu suchen.
Ein weiterer wichtiger Lösungsansatz ist hier die interkommunale Zusammenarbeit. Sie bietet große Möglichkeiten, indem Kompetenzen und Ressourcen gemeinsam genutzt werden. Viele Aufgaben werden von allen Kommunen erbracht. Gerade da, wo großes Knowhow erforderlich ist, müssen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit und sonstige Kooperationen gesucht werden bis hin zu gemeinsamen Dienstleistungszentren der Städte im Kreis.
Neben dem Klassiker „IT-Dienstleistung“ sind dazu auch Aufgabenfelder wie Personalabrechnung, Beihilfeabrechnung, Beschaffungswesen, Gebäudemanagement, Bildungs- und Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz und vieles mehr zu prüfen. Aufgaben und Leistungen, die durch freie Träger oder durch Unternehmer vor Ort erbracht werden können, müssen nicht durch die Kommune selber erledigt werden.
Der Wille zu solchen kreativen Veränderungsprozessen muss von der Verwaltungsspitze und von der Politik gleichermaßen getragen werden, das fordert die FDP ein. Solche Prozesse anzustoßen und nachhaltig zu verfolgen, wird eine der wesentlichen Aufgaben des kommenden Bürgermeisters und der künftigen Rats- und Ausschussmitglieder sein. Die FDP Hilden kann nicht nachvollziehen, dass die Finanzierung des Integrierten Handlungskonzept pauschal in Frage gestellt wird. Selbstredend stehen alle Maßnahmen im geplanten Umfang unter dem Vorbehalt der beantragten Zuschüsse.
Dennoch: Im Entwurf des Haushaltsplans und in der Finanzplanung sind Mittel hierfür eingeplant. Wenn keinerlei Zuschüsse bewilligt würden, sollten die Projekte des Integrierten Handlungskonzeptes priorisiert und im Rahmen der eingeplanten Eigenmittel mit der Umsetzung begonnen werden. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmerschaft, die sich engagiert in den Prozess eingebracht haben.
Investitionen in die Zukunft halten wir für wichtig, wie zum Beispiel die Modernisierungsmaßnahmen des Gebäudes am Sportplatz Weidenweg. Wie und in welcher Höhe das zu geschehen hat, muss noch nach Prüfung der Sachlage abschließend entschieden werden.
Das gleiche gilt für die Umgestaltung und Modernisierung der Schulhofanlage am Helmholtz-Gymnasium. Dies wollen wir in dem vorgelegten Vier-Stufen-Jahresplan umsetzen.
Der Neubebauung am Reichshof-Gelände an der oberen Mittelstraße werden wir mit der Satzung Baurecht nur erteilen, wenn Veränderungen am Hauptgebäude zur Hochdahler Straße beschlossen werden.
Wichtig für die Zukunft ist uns der Natur- und Freiflächenschutz. Wir haben innerstädtisch und in den Wohnquartieren nicht mehr viel grüne Fläche, die gehört geschützt und behütet. Deswegen halten wir auch den beschlossenen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am Karnap Süd für eine Fehlentwicklung.
Wir wollen grundsätzlich Bauen in der Stadt zulassen, aber nur Alt gegen Neu reaktivieren und innenstadtnah und maßstäblich nachverdichten, das ist unsere Richtlinie. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kommt für uns nicht in Betracht. Unternehmen könnten in umliegende Städte abwandern oder sich erst gar nicht in Hilden ansiedeln. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer würde ein solcher Schritt dann eher gefährden. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze würde nur zu geringen Mehreinnahmen führen. Jede Erhöhung führt hier automatisch zu einer Erhöhung der Kreisumlage und reduziert damit den finanziellen Nutzen.
Kurzum: Die Hildener FDP befürwortet eine langfristige nachhaltige Stabilisierung der Stadtfinanzen durch einen grundlegende Änderung der Geisteshaltung Steuergelder der Bürger sparsam und sorgfältig einsetzen. Lassen sie uns mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger so sorgfältig umgehen, wie wir das mit unserem eigenen Geld machen!
„Alles bleibt gut“ war gestern. Heute müssen wir die Prozesse optimieren und den Mut zu Veränderungen haben.
Auch kommunale Finanzpolitik braucht einen langfristigen, stabilen Kompass und vor allem Verlässlichkeit.
Vielen Dank an das Amt für Finanzen sowie Herrn Klausgrete für die gute Arbeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Fraktionsvorsitzender Rudolf Joseph (26. März 2014)