Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Haushaltsjahr 2013 vereinnahmt die Stadt Hilden insgesamt 173,8 Mio EUR. Davon entfallen 46,5 Mio alleine auf die geplanten Gewerbesteuereinnahmen. Im Jahr 2013 ist ein Gesamtaufwand von ca. 182 Mio EUR geplant. Da brauch man keinen Finanzwissenschaftler sondern nur Adam Riese, um zu erkennen, uns fehlen im Jahr 2013 roundabout 8 Mio EUR.
Wir, die FDP, sind mit dem Haushaltsplanentwurf 2013 nicht zufrieden. Nur durch den deftigen Griff in die Ausgleichsrücklage kann der Haushalt fiktiv ausgeglichen werden.
In welchem Ausmaß uns das Regierungsprogramm der rotgrünen Landesregierung NRW in Hilden treffen wird, ist noch gar nicht abzusehen.
Darüber hinaus wurde im Kreis Mettmann ein Konkurrenzkampf angestoßen, um die lukrativsten Gewerbesteuerzahler anzulocken. Die Stadt Monheim z.B. senkt ihren Gewerbesteuerhebesatz von 435 Prozent Punkten auf 280.
Machen wir uns nichts vor, bei einem Defizit von 8 Mio EUR gibt es keinen Spielraum, die Gewerbesteuer zu senken. Deshalb spielen wir als Hildener FDP beim Wettstreit um die niedrigsten Hebesätze nicht mit. Steuererhöhungen für die Gewerbe- und die Grundsteuer, wie es die Hildener Grünen in ihrem Antrag formuliert haben, setzen auf die falsche Politik für den Wirtschaftsstandort Hilden. Oberstes Gebot ist es, um jeden Preis Steuererhöhungen abzuwenden.
Wir haben immer gesagt: Steuererhöhungen wird es mit der Hildener FDP nicht geben!
Wir sind davon überzeugt, dass die Bestandspflege der Hildener Industrie und der Hildener Unternehmen die wichtigste Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung ist. Wir kümmern uns aktiv um die, die bereits da sind, denn wir wollen, dass sie sich hier in Hilden wohl fühlen und hier bleiben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein klares Signal an die Hildener Wirtschaft und an die Bürger für Verlässlichkeit und Planungssicherheit am Standort Hilden.
In der Finanzplanung 2013 des Ergebnishaushaltes hat die Stadt Hilden kein Einnahmeproblem. Die Aufwendungen und Ausgaben sind nicht verhältnismäßig. Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen. Bei einem Defizit von 8 Mio EUR ist die Hildener Politik in der Pflicht, die Ausgabenseite klar zu beleuchten. Wir brauchen Mut, uns von Defizit bringenden Einrichtungen, wie z.B. die Stadthalle Hilden oder den drei öffentlichen Parkhäusern, zu trennen. Es gehört nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben in Hilden, drei Parkhäuser zu betreiben. Es gibt gute Gründe, warum wir keine städtischen Restaurants oder keine städtischen Mode-Boutiquen betreiben. Diese Gründe gelten auch uneingeschränkt für Parkhäuser. Die Forderung der Hildener FDP ist es, sich zunächst von zwei Parkhäusern zu trennen.
Wir müssen uns bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln auf das Allgemeinwohl konzentrieren und uns dort Ausgaben leisten, wo es keine oder keine funktionierenden Märkte gibt. Dass sind vor allem die Bereiche Soziales, Bildung, Sport und bei der wirtschaftlichen Betätigung, die in der Gemeindeordnung genannte Daseinsvorsorge, worunter z.B. die Müllabfuhr und die Wasserversorgung zu nennen sind. Flächendeckende Parkhausangebote auf Kosten der Steuerzahler (bzw. der Strom- und Gaspreise) gehören ganz bestimmt nicht dazu. Und deshalb wird die FDP-Fraktion beantragen, sich in der Städtischen Verkehrsgesellschaft intensiv mit dem Verkauf und die Möglichkeit der Optimierung zu beschäftigen.
Es wurden viele kluge und wichtige Investitionen in den zurückliegenden Monaten für den Standort Hilden beschlossen und diese stehen nun in den nächsten Monaten vor der Umsetzung.
Wichtig sind für unsere Heimatstadt die sogenannten weichen Standortfaktoren, wie z.B. der weitere Ausbau der U3-Plätze und der Offenen Ganztagsgrundschulen. Ebenso die Erweiterung um zwei neue Klassenräume am Helmholtz-Gymnasium sowie die zwingend notwendige Erweiterung der Mensa des Helmholtz-Gymnasiums. Eine weitere wichtige Investition für den Schulstandort Hilden ist die Einrichtung einer Sekundarschule, die eine richtungsweisende und mutige Entscheidung für Hilden ist. Diese Investition wird noch einmal rund 10 Mio EUR fordern.
Trotz der Vielzahl der getroffenen und geplanten Investitionen für den Standort Hilden, ist die wichtige Zuführung für die Versorgungs-Rücklage, die in den Haushalt 2013 mit eingeplant ist. Die positive Betrachtung der Hildener Finanzen im Jahr 2013 ist, dass es bei einem Defizit von ca. 8 Mio EUR keine neuen Kreditaufnahmen geben wird. Man sieht, investieren und Schuldenabbau ist kein Widerspruch, denn beides ist in Hilden möglich. Wir kommen von einem Schuldenstand von 26 Mio EUR und haben am Ende des Jahres 2013 nur noch 17,1 Mio EUR und wenn alles mittelfristig nach Plan läuft, im Jahr 2016 nur noch 13,1 Mio EUR Schulden. Diese Entwicklung und die konsequente Umsetzung der Altschulden-Tilgung ist und bleibt eine zentrale Forderung der Hildener FDP-Fraktion. Die Weiterentwicklung unserer Stadt, angefangen vom Kronengarten/Ecke Heiligenstraße mit dem neu geplanten Wohn- und Geschäftshauses war die richtige Entscheidung und es macht städtebaulich gesehen Sinn, dass die Lagerhalle des ehemaligen Warenhauses Schnatenberg im Gesamtkonzept der Bebauung mit einfließt. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass die Schließung des JUECKS im vergangenen Jahr ein schmerzlicher Schritt war.
Eine Ansiedlung, wie die von Saturn am Warringtonplatz, die vor einigen Tagen im neuen Itterkarree eröffnet wurde, gibt einen riesigen Impuls für die Hildener Innenstadt. Einen Impuls nicht nur für die Mittelstraße, sondern auch für die angrenzenden Bereiche wie Kronengarten, Axlerhof und Schulstraße. Auch der Gewerbepark Giesenheide hat eine hoffnungsfrohe Perspektive.
Beim Bauvorhaben und bei dem eingeleiteten Bebauungsplanverfahren mit der sogenannten Variante II des Hildener Bauvereins im Hildener Süden ist für die Weiterentwicklung der erste Schritt gemacht. Die FDP-Fraktion muss hier noch einmal eindringlich darauf hinweisen, dass die geplanten oberirdischen Stellplätze nicht zeitgemäß sind. Wir fordern die Umsetzung und Einrichtung von Tiefgaragenstellplätzen unter den geplanten Wohnhäusern.
Ein weiterer Meilenstein für die Entwicklung der Hildener Innenstadt wird die geplante Wohnbebauung mit einem Gemeindezentrum rund um die St. Jacobus-Kirche. Dieses Projekt wird von der FDP-Fraktion positiv begleitet.
Die Umsetzung des Architektenwettbewerbes an dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Hauptschule sowie eine maßstäbliche Reduzierung im geplanten Bebauungsplan ist aus Sicht der FDP notwendig.
Bei der späteren Vermarktung des Grundstückes fordert die FDP jetzt schon, dass ein Teil bzw. ein Bauabschnitt in städtischen Besitz oder in Besitz einer städtischen Gesellschaft kommt, damit die Stadt Hilden sicherstellen kann, dass mindestens auf einem Teilabschnitt des Geländes bezahlbarer Wohnraum für junge Familien entstehen kann. Wir brauchen zwingend ein Angebot für bezahlbaren Wohnraum.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei unserem Kämmerer Herrn Heinrich Klausgrete und seinem Team für die hervorragende geleistete Arbeit herzlich bedanken.
Aufgrund der Tatsache, dass bei der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin konsequent Altschulden abgebaut werden und im Haushaltsjahr 2013 keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen, stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt 2013 zu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.