Haushaltsrede FDP-Fraktion zum Haushalt 2011, 6. April 2011
Fraktionsvorsitzender Rudolf Joseph
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
über ein Viertel des Jahres 2011 ist bereits Geschichte. Der Haushalt für 2011 steht aber erst heute auf der Tagesordnung. Für die FDP ist das zu spät. Wir würden uns wünschen, künftig spätestens zu Beginn eines Jahres den Haushalt zu verabschieden und die Beratungen entsprechend früher zu beginnen.
Haushaltsberatungen sind traditionell Anlass für Spar-Appelle. Leider ist die Realität so, dass einige im Rat sich bei den Haushaltsberatungen mit Anträgen überschlagen – in der Hoffnung, viele Anträge machen viel Eindruck. Im weiteren Verlauf des Jahres aber – vorzugsweise im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen – wieder fleißig Geld ausgeben, um die eigene Gefolgschaft bei Laune zu halten.
Wir alle wissen, dass wir spätestens bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erreichen müssen, weil die Ausgleichsrücklage bis dahin aufgebraucht sein wird. Über den Weg dahin, wie wir das schaffen können, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Da sind zum einen diese selbst ernannten Sparfüchse, die mit pauschalen Forderungen ins Blaue hinein sparen wollen. Es ging los, dass man die benötigten Mitarbeiter für die Kinderbetreuung in der Kindergartentageseinrichtung „Mäusenest“ streichen wollte. Dann ging es weiter, es kam die Idee, die frei werden Stellen von 40 Mitarbeitern nicht wieder zu besetzen; ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, in welchem Bereich man was sparen möchte. Ein paar Dutzend Stellen hier, etwas Fuhrpark dort. Aber wehe, diese Streichungen schmälern die Leistungsfähigkeit der Stadt! Dann drohen öffentlichkeitswirksame Protestveranstaltungen dieser klagefreudigen Ratskollegen.
Für die FDP-Fraktion hat die Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität. Aber, wir wollen dieses Verfahren planvoll und systematisch gestalten, um nachhaltige Wirkung zu erzielen.
Die Summe von vielen kleinteiligen Maßnahmen ist nicht der große Wurf.
Deshalb haben wir uns auch entschlossen, dem Auftrag für die Vergabe eines Gutachtens zuzustimmen, nachdem wir anfangs die Ausgaben hierfür noch gescheut hatten. Die Haushaltskonsolidierung einer prosperierenden Stadt in der Größe Hildens erfordert eine andere Herangehensweise, als die Restrukturierung der Vereinskasse eines Kegelclubs.
Verglichen mit anderen Städten ist die Haushaltslage in Hilden gegenwärtig nicht dramatisch. Die IHK Düsseldorf hat in einer aktuellen Studie statistisches Datenmaterial für insgesamt 139 große und kleine Mittelstädte in Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet und die Werte verglichen. Die Stadt Hilden überzeugt hierbei unter anderem durch solide unternehmerische Finanzbedingungen; das sind geringe steuerliche Hebesätze, eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung sowie eine hohe Steuereinnahmekraft. Landesweit gehört Hilden zu den besten zehn Mittelstädten in dieser Kategorie.
Hilden ist eine höchst attraktive Stadt zum Wohnen, Einkaufen und Arbeiten. Diese Attraktivität ist nicht zum Nulltarif zu haben. Familien, Senioren, Jugendliche und auch Unternehmen stellen teilweise hohe Ansprüche an Infrastruktur, Wohnumfeld und Service. Das alles kostet Geld. Deshalb ist es erforderlich, ständig zu prüfen, ob beantragte Maßnahmen überhaupt notwendig sind und wenn ja, ob vorrangig Finanzierungsmittel von Bund, Land, EU, privaten Stiftungen oder Eigenbeiträge der Antragsteller in Betracht kommen können, bevor wir die Stadtkasse öffnen.
Die FDP Hilden hat daher zum Haushalt 2011 beantragt, allen bestehenden freiwilligen Leistungen eine Befristung von maximal 3 Jahren aufzuerlegen, damit einmal beschlossener Sinn oder Unsinn uns nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf der Tasche liegt. Für alle neu zu beschließenden freiwilligen Leistungen wollen wir zusätzlich zur zeitlichen Befristung hohe Hürden einbauen. Nur ein solches strukturiertes Vorgehen verspricht eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung.
Steuererhöhungen kommen für die FDP nicht in Frage, auch wenn uns die rot-grüne Landesregierung durch eine Erhöhung der fiktiven Hebesätze zur Gewerbe- und Grundsteuer für Umlagezwecke faktisch hierzu zwingen will. Sparen und investieren – beides ist möglich. Davon ist die Hildener FDP überzeugt. Wir wollen mit System sparen, aber auf keinen Fall Hilden kaputt sparen.
Auch die Konzernstruktur der Stadt Hilden ist geeignet, Steuerbelastungen zu reduzieren und hiermit einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Wertschöpfung am Standort Hilden zu generieren, in dem eigene Gesellschaften die Abläufe der Verwaltung dort übernehmen, wo sie es besser und wirtschaftlicher können. Das heißt für uns bezüglich der IGH eine Übernahme der Anteilsmehrheit, um sich künftig klar und rechtlich unangreifbar bei der Umsetzung von Projekten positionieren zu können.
Die Hildener FDP will mit Vernunft und Weitblick den Standort Hilden verantwortungsvoll weiter entwickeln. Hierzu gehören auch wichtige Maßnahmen für die Sportinfrastruktur, die sogenannten weichen Standortfaktoren.
Wir, die Hildener FDP, sagen ja zu dem neuen Multifunktionsgebäude an der Furtwänglerstraße.
Des Weiteren fordert die Hildener FDP eine verbesserte Sportanlage an der Schützenstraße für den Schulsport und für die dort ansässigen ausländischen Mitbürgerinnen und Bürger bzw. Vereine.
Den Mittelbedarf für diese Investitionen hätte man kompensieren können, wenn auf die Multifunktons-Dreifach-Sporthalle für einen Preis von 6 Millionen Euro verzichtet worden wäre und eine Zweifach-Sporthalle für den Schulsport errichtet hätte.
Dass die ehemaligen CDU-Mitglieder wie Dr. Schnatenberg oder Dr. Bommermann ihre Stimme für eine Dreifach-Sporthalle oder einen Tribünen-Neubau von 1,4 Mio gegeben haben, davon wollen sie heute nichts mehr wissen.
Die FDP unterstützt die Weiterentwicklung unserer Projekte, wie z.B. beim Reichshof-Areal und bei der Wohnpark-Entwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule sowie die benötigte maßstäbliche Bebauung an der unteren Walder Straße.
Parken in Neubaugebieten ist ein wichtiges Thema. Wir, die Hildener FDP, fordern mindestens 1,5 – besser 2 Stellplätze – pro Wohneinheit. Dazu ist ein Anteil an Besucher-Parkplätzen zu berücksichtigen.
In unseren Anfragen, Anträgen und Anregungen haben wir bei der Stellplatznachfrage wiederholt auf den Missstand der letzten Jahre hingewiesen, dass in Hilden die Bauordnung NRW angewandt wird. Bei einer Stadt mit einer Flächengröße von 23 qkm, haben wir besondere Umstände, die berücksichtigt werden müssen.
Für das Jahr 2011 ist eine stabile Gewerbesteuereinnahme absehbar. Ob das so bleibt – es wäre wünschenswert.
Es sollte uns allen eine Warnung sein, dass schon wieder ein namhaftes Unternehmen mit internationaler Ausrichtung den Standort Hilden verlässt.
Die Firma Tomra zieht nach Langenfeld. Ich bin davon überzeugt, dass die Hildener Wirtschaftsförderung einen guten Job macht. Dieses Beispiel zeigt uns aber auch, dass die Bestandspflege genau so wichtig ist wie Neuansiedlungen und Gründungen. Hier muss sich der Chef persönlich um die bedeutenden Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler kümmern.
Allerdings wird die Arbeit der Wirtschaftsförderung nicht gerade erleichtert, wenn einige Ratsmitglieder öffentlich den Eindruck erwecken, als wäre Hilden hoffnungslos überschuldet und zusätzlich auch die Kompetenz des Bürgermeisters und der Verwaltung in Zweifel ziehen. Natürlich ist es auch Aufgabe der Kommunalpolitiker, Kritik zu üben. Insbesondere konstruktive Kritik ist immer nützlich und sinnvoll. Wer aber den eigenen Standort schlechtredet und darauf aus ist, handelnde Personen persönlich zu schaden, der sollte sich in letzter Konsequenz überlegen, dann vielleicht doch in eine andere Stadt zu ziehen, um sein Seelenheil zu bewahren. Wir sind ehrenamtliche Politiker, aber keine Therapeuten.
Für die Umsetzung und Neugestaltung des Weihnachtsmarktes regt die FDP aus aktuellem Anlass an, die Verwaltung möge Gespräche mit der Hildener Werbegemeinschaft aufnehmen.
Aus Sicht der FDP ist das Hildener Stadtmarketing mit der Organisation des Weihnachtsmarktes überfordert. Der zukünftige Weihnachtsmarkt soll stimmungsvoll weihnachtlich gestaltet werden; gleichwohl bleibt er eine wichtige Einnahmequelle der Hildener Vereine, Verbände und Schulen. Deshalb darf auf keinen Fall eine überzogene Miete für Buden und Plätze erhoben werden.
Die FDP fordert auf die Erfahrung der letzten 30 Jahre zurückzugreifen.
Die FDP sagt „ja“ zum vorgelegten Haushaltsentwurf des Kämmerers.
Wir sagen ja, weil der Entwurf angesichts der gegenwärtigen Lage solide und verantwortbar ist, und: weil wir die notwendigen Investitionen in Hilden jetzt in Angriff nehmen müssen. In Verbindung mit unserem Antrag für strukturelle Restriktionen bei den freiwilligen Leistungen sind wir für 2011 gut aufgestellt.
Wir wissen aber auch, dass wir uns für die Zukunft noch effizienter aufstellen müssen. Das Gutachten soll hierzu wegweisende Vorschläge aufzeigen. Um die Spielräume für solche Vorschläge nicht durch die Schaffung von Fakten zu beschneiden, schlägt die FDP 5- Leitlinien im Sinne einer Selbstverpflichtung des Rates vor.
Hierzu gehören:
- Der Rat bekräftigt sein haushaltspolitisches Ziel, zu einem tatsächlichen (und nicht nur fiktiv) ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu kommen und den jährlichen Fehlbetrag bis Ende 2014 auf Null abzubauen.
- Sofortiges Handeln bei sich abzeichnendem Neudefizit bzw. neuen Ausgaben (unvorhersehbar), Formulierung von Vorschlägen zur Gegenfinanzierung
- Keine Tabubereiche und Denkverbote im Rahmen der Konsolidierung
- Nachhaltige Konsolidierung mit Augenmaß, Nutzung von Chancen und planvolles statt aktionistisches Vorgehen
- Pflicht zur Risikobetrachtung (rechtlich, finanziell, zeitlich, politisch usw.) in allen Vorlagen in der Verwaltung und für den Rat, realistische Kalkulation der Folgekosten
Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunft sind kein Widerspruch.
Die FDP-Fraktion dankt dem Kämmerer, Herrn Klausgrete, und seinem Team, für die gute Arbeit und insbesondere für die Bereitstellung des Konzernabschlusses.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.