Grußwort Neujahrsempfang 28. Januar 2023
Rudolf Joseph
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste!
Ich freue mich, dass ich sie nach zwei Jahren Pandemie-Pause recht herzlich begrüßen kann.
Als ich Ihnen am 18. Januar 2020 ein gutes neues Jahr gewünscht habe, da wusste ich nicht, da wussten wir alle nicht wie sich die Welt und wie sich unser Leben verändern wird.
Die Pandemie und ihre Maßnahmen in den letzten zwei Jahren haben unser Leben geprägt.
Das Leben hat sich verändert, aber auch unsere Welt hat sich rasant verändert
Zum Beispiel gab es eine Winterolympiade in China, in einer Region, in der es gar keinen Schnee gibt. Es gab eine Fußball-WM in Katar, in einem Land, in dem eigentlich kein Fußball gespielt wird.
Kohlekraftwerke werden aus der Reserve geholt, statt sichere Kernenergie CO2-neutral laufen zu lassen.
In Nordrhein-Westfalen bekommen wir aktuell 80 % der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken.
Und nur 3% aus erneuerbaren Energien.
Das ist die Realität.
Willkommen in den 50iger Jahren.
Viel schlimmer noch – ein barbarischer Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine versetzt ganz Europa in Angst und Schrecken. Aus unserer Sicht müssen die angegriffenen mit aller militärischen Härte verteidigen. Ansonsten wird es keinen Weg an den Verhandlungstisch geben, um diesen grausamen Krieg zu beenden.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine machten sich zu tausenden auf den Weg nach Deutschland. Bis jetzt sind über eine Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet.
Aber nur in drei Bundesländer!
Rund 4500 Flüchtlinge hat allein der Kreis Mettmann aufgenommen. Davon wurden über 700 geflüchtete Menschen in Hilden untergebracht.
Die Hilfsbereitschaft der Menschen im Kreis und hier in Hilden war groß, auch Flüchtlinge privat aufzunehmen war keine Seltenheit.
Sowohl die Kreisverwaltung als auch die Stadtverwaltung Hilden haben schnell und unbürokratisch Flüchtlinge aufgenommen.
Was die Kreisverwaltung und Stadtverwaltung geleistet haben war großartig.
Stellvertretend möchte ich Herrn Landrat Thomas Hendele und dem Sozialdezernenten der Stadt Hilden Herrn Sönke Eichner ein herzliches Dankeschön aussprechen.
Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Durch den Krieg und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland ausgelöst, folgte eine Energiekrise, wie wir sie vorher noch nicht erlebt haben.
Gas- und Ölpreise schossen in die Höhe.
Das wiederum hatte zur Folge, dass auch sämtliche Preise und Kosten des täglichen Lebens extrem gestiegen sind.
Wir reden von einer Inflation von über 10%. Das gab es in unserem Land noch nie.
Dadurch stießen viele Bürgerinnen und Bürger an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten.
Viele Bürger*innen aus der Mittelschicht befürchteten sogar den sozialen Abstieg.
Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass aktuell 25 Familien, allein in Hilden von der Obdachlosigkeit bedroht sind.
Das ist die Zahl, die bekannt ist. Die Dunkelziffer wird wesentlich höher sein.
Wir, die Hildener FDP, hatten dazu vorgeschlagen einen Rettungsschirm für die in Not geratenen Menschen einzurichten.
Wir beantragten einen Hilfsfonds für die Bürger*innen in Hilden.
Es ging hier im Kern um Familien mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, die schwächeren unserer Gesellschaft sollten in der Krise unterstützt werden.
Im Rat und im Sozialausschuss reagierten alle anderen Fraktionen mit sozialer Kälte auf unseren Vorschlag.
Bis auf die Bürgeraktion stimmten alle Fraktionen gegen diesen Antrag, selbst unser Bürgermeister.
Das war ein ernüchterndes Ergebnis, ja sogar eine bittere Ohrfeige für die betroffenen Menschen in unserer Stadt.
Eine weitere wichtige Thematik beschäftigt uns im Fachausschuss und im Rat seit fast zwei Jahren.
Die Verbesserung der Hildener Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer.
So war die Idee, als der Rat vor 2 Jahren für die Untersuchung und das Konzept 200.000 Euro bereitgestellt hat.
Im Ergebnis, das sich jetzt schon abzeichnet, wird es keine konkreten Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer geben.
Es wird Veränderungen geben, die nicht für jeden von Vorteil sind.
Was ich Ihnen, nach meiner Einschätzung, jetzt schon sagen kann, wird in Hilden im großen Stil Parkraum zugunsten von Radfahrern und Fußgängern vernichtet werden.
Es zeichnet sich ab, dass durch Verbote und Parkraumvernichtung mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden soll.
Eine Allianz, aus Grünen, SPD und wahrscheinlich auch CDU wird dafür eine Verbotspolitik durchsetzen.
Wir als freie Demokraten haben dort andere Vorschläge.
Unsere Idee ist in größeren Dimensionen zu denken, über den Tellerrand von Hilden zu schauen.
Die Verkehrsexperten haben uns in verschiedenen Arbeits- und Gesprächsrunden mitgeteilt, dass es an den Hauptadern in Hilden, wie Hochdahler Straße, Gerresheimer Straße, Walder Straße, Düsseldorfer Straße, Eller Straße und Richrather Straße eine hohe Belastung durch den Durchgangsverkehr aus anderen Städten, dem Transitverkehr gibt.
Dort müssen wir aus unserer Sicht ansetzen!
Leider wurde bei der Hildener Mobilitätsuntersuchung der Durchgangsverkehr nicht untersucht, was wir schon mehrfach reklamiert haben.
Das Herzstück einer Untersuchung wurde in Hilden nicht für nötig empfunden. Schade!
Statt Verbote fordern die Freien Demokraten kreative Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer.
Natürlich wollen auch wir mehr Verkehrsraum für Radfahrer und Fußgänger, sowie mehr Grünflächen im Straßenraum.
Wenn wir eine so hohe Belastung durch den Transitverkehr in Hilden haben, würde es ja gerade Sinn machen, dass unser Verkehrsnetz, dessen Planung teilweise seinen Ursprung in den 60iger Jahren hat, weiterentwickelt.
Z. B. durch mehr Kreisverkehre anstatt von Ampelkreuzungen.
Eine sehr gute Idee aus früheren Jahren war der Bau einer Umgehungsstraße um Hilden.
Von vier Bauabschnitten wurden drei fertiggebaut.
Der heutige Westring, der Nordring und der Ostring.
Der vierte Bauabschnitt, der eigentlich die Entlastung bringen würde, wurde nie gebaut – das ist der Südring.
Der Teil, der zwischen Walder Straße, Solingen und Langenfeld parallel zur A3 verlaufen sollte.
Wir schlagen vor, den Mut zu haben den Südring weiter zu bauen. Allerdings nur bis zur Langhansstraße in Solingen, um eine schnelle Anbindung von Solingen auf die Umgehungsstraßen herzustellen.
Wir glauben auch, dass eine direkte Autobahnanbindung im Hildener Süden, auf Höhe der Autobahnraststätte Ohligser Heide, eine enorme Entlastung im Stadtgebiet Hilden bringen würde.
Experten sagen, dass durch den Bau des abgespeckten Südrings bis zu 20.000 Verkehrswege täglich weniger durch die Innenstadt führen würden.
Dann hätten wir Raum und Platz für Radfahrer!
Das ist ein mutiger Vorstoß. Transformation müssen wir wagen.
Wir können uns auch vorstellen – und das ist jetzt kein Scherz – dass wir z. B. in der Innenstadt, von der Walder Straße bis hin zur Eller Straße die Berliner Straße komplett untertunneln.
Und diese Maßnahme durch Bundes- und Landesmittel fördern zu lassen.
Das ist ein mutiger Vorstoß. Transformation müssen wir wagen.
Diese Möglichkeiten sollten geprüft werden. Es darf bei einer modernen Mobilität keine Denkverbote geben.
Durch Umsetzung dieser Ideen würde Platz geschaffen für breite Rad- und Fußgängerwege, mehr Grün und weniger Emission in der Stadt.
Lassen Sie uns mutig sein, Herr Bürgermeister, Herr Stuhlträger!
Wenn wir es mit der Verkehrswende ehrlich meinen, brauchen wir darüber hinaus dringend lukrative Angebote im ÖPNV, die dazu führen, dass die Autos stehenbleiben.
Dazu benötigen wir Schnellbusse von Hilden nach Düsseldorf, von Hilden nach Wuppertal und von Hilden nach Mettmann.
Wir sind überzeugt, dass wir eine direkte Zug- oder S-Bahn-verbindung von Hilden über Leverkusen nach Köln brauchen.
Anstelle von Verboten und der Vernichtung von Parkplätzen im öffentlichen Verkehrsraum müssen wir Quartiersgaragen in den Stadtteilen schaffen. Das ist unsere Auffassung.
Es gibt viel zu tun!
Meine Damen und Herren, das Jahr 2023 ist noch so jung, es warten große Aufgaben auf uns.
Nicht nur bei der Mobilität, sondern auch bei der Bildung, beim Ehrenamt, und bei vielem mehr.
Lassen Sie uns gemeinsam kluge und vernünftige Entscheidungen treffen.
Wir sind bereit!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, herzlichen Dank!
Ein Dank an meine Mitstreiter, die liberale Familie.
Herzlichen Dank für euren Einsatz!