„Die erste Weiche zur Haushaltskonsolidierung ist gestellt“, so kommentierte FDP-Ratsmitglied Thomas Remih (Vorsitzender des Haushaltskonsolidierungsausschusses) die deutliche Mehrheit für seinen Haushaltsantrag in der Ratssitzung am 6. April.
Inhaltlich sieht der Beschluss vor, allen bestehenden und künftigen freiwilligen Leistungen der Stadt eine Befristung von maximal 3 Jahren aufzuerlegen. Sollen die Leistungen darüber hinaus fortgesetzt werden, wird hierfür erneut eine Mehrheit im Stadtrat erforderlich werden. Dadurch wird verhindert, dass beschlossene Fördermaßnahmen als Selbstläufer zu Dauersubventionen führen.
Für neu zu beschließende Leistungen wird es neben der Befristung zusätzlich hohe formale Hürden geben. „Wer Geld aus der Stadtkasse haben möchte, muss sich künftig richtig Arbeit machen und nachweisen, dass sich das verfolgte Ziel nicht auch anders erreichen lässt. Ein halbseitiger Brief wird dann nicht mehr reichen“, ergänzte FDP-Fraktionsvorsitzender Rudolf Joseph, der den Beschluss für diese „Ausgabenbremse“ als wichtiges Etappenziel bei der Haushaltssanierung bezeichnete.
Eine breite Mehrheit aus dem Bündnis der Vernunft, bestehend aus FDP, SPD und CDU, stimmte im Rat diesem strukturellen Verfahrensantrag der Liberalen zum Haushalt zu, der für alle freiwilligen Ausgabenbereiche gilt. Dass sich die Vertreter der selbsternannten „Sparallianz“ aus dUH- und BA/CDf-Fraktion gegen diesen Antrag aussprachen, spricht für sich selbst.
Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Thomas Remih, zeigte sich nach diesem Beschluss optimistisch, dass eine verantwortungsvoll betriebene Haushaltskonsolidierung in Begleitung des Organisationsgutachtens gelingen kann.