Die Hildener Freien Demokraten haben für die kommende Sitzung des Rates am 17. Juni 2020 die Einrichtung eines kommunalen Hilfsfonds für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige, Künstler und Vereine beantragt.
Der Hilfsfonds soll ein Volumen von insgesamt 6,5 Millionen Euro haben und aus direkten Zuschüssen, sowie aus Darlehen bestehen.
„Wir sind der Überzeugung, dass alle staatlichen Ebenen helfen müssen, die finanziellen Auswirkungen von Corona auf kleine Betriebe, Solo-Selbstständige, Künstler und Vereine zu mildern. Wir wollen die Existenz derjenigen sichern, die unverschuldet vor dem Aus stehen“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende, Rudolf Joseph.
Das Hilfsprogramm soll eine Ergänzung der Landes- und Bundesmittel sein und für die Monate Juli bis September gelten. Laut Antragsbegründung können Unternehmen mit maximal 35 Mitarbeitern einen Zuschuss von höchstens 6.000 Euro beantragen, wenn sie nachweisen, dass sie durch Corona und trotz der gewährten Landes- und Bundesmittel in einer finanziellen Schieflage stecken. Dieselben Berechtigten sollen darüber hinaus Sonderdarlehen zur Zahlung von Fixkosten, wie die Miete eines Ladenlokals, erhalten. „Hier fordern wir, dass auch die Vermieter aushelfen und einen kleinen Teil zur Rettung kleiner Betriebe beitragen“, sagt Joseph.
Für beide Maßnahmen sehen die Freien Demokraten jeweils 3 Millionen Euro vor. Weitere 0,5 Millionen Euro möchte die FDP den Vereinen zur Verfügung stellen. „Hilden lebt von dem starken ehrenamtlichen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Ein Großteil der ehrenamtlichen Arbeit findet in den Vereinen statt. Durch die Corona-Krise ist es teilweise zu einem erheblichen Rückgang der Mitgliedsbeiträge gekommen. Hier wollen wir aushelfen und den Vereinen einen Sonderzuschuss von maximal 6.000 Euro gewähren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Finanziert werden soll der Hilfsfonds maßgeblich durch die Zahlungen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Kommunen für den Ausfall der Gewerbesteuer entschädigt werden. Dieses Geld sollten wir nutzen, und es an die Betriebe weitergeben. Außerdem wäre ein Rückgriff auf das Bürgersparbuch möglich, welches einst für finanzielle Notsituationen eingerichtet wurde“, meint Rudi Joseph abschließend. Die Hildener FDP möchte die starke Vielfalt durch kleine Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende in Hilden erhalten. Außerdem solle einer „drohenden Verödung der Innenstadt“ entgegengewirkt werden.