Antrag zur Sitzung des Rates am 18. Dezember 2013
Die Verwaltung wird gebeten:
- Ein Konzept für die Einrichtung eines frei verfügbaren WLAN-Netzwerkes in der Hildener Innenstadt zu erarbeiten.
- Darin die Möglichkeit für Kooperationen mit privaten Betreibern zu prüfen, damit für die Stadt keine Kosten und keine rechtlichen Risiken entstehen.
- Das Gespräch mit den ansässigen Einzelhändlern und Gastronomen zu suchen, um die Zusammenarbeit im Bereich des frei zugänglichen WLAN-Netzwerkes zu erörtern und das Empfangsgebiet über die Hildener Innenstadt zum Beispiel in Restaurants oder Cafés zu erweitern.
Begründung:
Immer mehr Kommunen in Deutschland bieten ihren Bürgern ein kostenfreies, öffentlich zugängliches WLAN-Netzwerk an. Damit wird die Attraktivität für die örtlich ansässige Wirtschaft und den Tourismus gesteigert. Außerhalb der Großstädte entdecken deswegen auch kleinere Kommunen dieses Angebot für sich. Gerade ausländische Touristen und Geschäftsleute werden durch hohe Roaming-Gebühren vom Surfen mit mobilen Endgeräten abgehalten. Durch die Kooperation mit privaten Betreibern entstehen für die Kommunen selber keine Kosten für die Anschaffung der Hardware. Außerdem muss die Stadt dadurch keine rechtlichen Risiken bezüglich des Jugendschutzes oder missbräuchlicher Verwendung befürchten. Für die kostenneutrale Realisierung gibt es bereits viele Konzepte und konkrete Umsetzungsbeispiele, wie das „Konzept Internetstadt Köln“ oder die Städte Ellwangen und Pforzheim. Die FDP-Fraktion spricht sich aus diesen Gründen für eine Einrichtung eines öffentlich zugänglichen und kostenlosen WLAN-Netzwerks für die Hildener Innenstadt aus.