Am 29.09.2015 veröffentlichte die FDP-Fraktion eine Pressemitteilung zur finanziellen Mehrbelastung durch die erhöhten Tarife für Erzieherinnen und Erzieher. Grundlage war eine Anfrage der FDP-Fraktion vor der Sommerpause.
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
In einer Anfrage an die Verwaltung wollte die FDP-Fraktion vor der Sommerpause wissen, mit welchen finanziellen Mehrbelastungen die Verwaltung durch die möglichen Tarifabschlüsse für Erzieherinnen und Erzieher rechnet. Die Antwort gibt nun Aufschluss. Der Schlichterspruch sieht für Erzieherinnen und Erzieher eine neue Entgeltgruppe S 8a vor. Die Entgelte innerhalb dieser Gruppe sollen im Durchschnitt um 3,3% steigen. Hierdurch entsteht für die Stadt Hilden als Träger der Kindertageseinrichtungen ein jährlicher Mehrbedarf von 135.000 Euro zusätzlich der Kosten für die Höhergruppierungen der Kita-Leiterinnen von ca. 34.000€.
„Da die Gewerkschaftsmitglieder dem Schlichterspruch nicht zugestimmt haben, müssen wir davon ausgehen, dass die jährliche Mehrbelastung nochmal über dem Ansatz der Verwaltung liegt“, meint Thomas Remih, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Ernüchternd fällt die Antwort der Verwaltung zur Refinanzierung der Mehrbelastung aus. „Das Land NRW beteiligt sich durch eine sog. Kindspauschale an den Kosten der Kinderbetreuung. Damit müssen sowohl Personal- als auch Sachkosten abgedeckt werden. Da die Pauschale jährlich lediglich um 1,5% steigt, ist davon auszugehen, dass die Stadt Hilden auf einem Großteil der Kosten durch erhöhte Entgelte sitzen bleibt. Das Land NRW stielt sich hier in wiederholender Weise aus der Verantwortung“, bemängelt Thomas Remih.
Die Freien Demokraten unterstützen die Forderungen nach einer gerechten Entlohnung und begrüßen weitere Ausgaben für die Qualität der Bildungseinrichtungen. „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage appellieren wir jedoch an die Ratsfraktionen und die Verwaltung, nach weiteren Einsparmöglichkeiten im Haushalt zu suchen, um Investitionen in die Bildung nicht zu gefährden“, meint Remih abschließend.