Stellungnahme zur Ablehnung der FDP Hilden des Haushaltes 2025

Warum die FDP-Fraktion den Haushaltsplanentwurf für 2025ff im RAT am 17.12.24 abgelehnt hat.

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

die FDP Fraktion hat den durch die Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 bis 2028 ablehnen müssen.
Hintergrund ist die Tatsache, die auch schon unser Landrat heftig kritisiert hatte:
Der Verwaltungsvorstand baut sein Defizit nicht ab sondern Jahr für Jahr weiter aus.

Hier die ungeschönten Zahlen zum Haushaltsentwurf 2025ff der Verwaltung:

Jahr	Einnahmen	Ausgaben	Differenz	Grundsteuer B	Gewerbesteuer
2023	201 Mio. €	207 Mio. €	-6 Mio. €	480 = 12.8 Mio. €	400 = 64.3 Mio. €
2024	199 Mio. €	216 Mio. €	-17 Mio. €	von 480 auf 580 = 15.5 Mio. €	400 = 58.7 Mio. €
2025	207 Mio. €	226 Mio. €	-19 Mio. €	von 580 auf 650 = 17.5 Mio. €	430 = 58.6 Mio. €
2026	209 Mio. €	235 Mio. €	-26 Mio. €	650 = 17.55 Mio. €	430 = 59.8 Mio. €
2027	213 Mio. €	240 Mio. €	-27 Mio. €	650 = 17.60 Mio. €	430 = 60.6 Mio. €
2028	214 Mio. €	245 Mio. €	-31 Mio. €	650 = 17.65 Mio. €	430 = 61.3 Mio. €

Quelle: Gesamtergebnishaushalt 2025 – Jahresübersicht 2023 – 2028 Seiten: 673 – 681 ordentliches Ergebnis
entwurf-hhplan-2025ff-digital.pdf

Eine Zustimmung des Haushaltsplanentwurfes für 2025 hätte zur Folge, dass wir – Stand per heute – wissentlich einer Haushaltssicherung zu Ende 2026 mit zugestimmt hätten.

Der schleichenden Verschuldung, die sich beginnend mit dem Jahr 2023 von -6 Mio. € bis ins Jahr 2028 auf -31 Mio. € hochschaukelt, stehen trotz eingeplanter Steuererhöhungen nur geringfügige Mehreinnahmen zur Verfügung.
Rat und Verwaltung sind aber verpflichtet ein sich aufbauendes Defizit mittelfristig zurückzuführen.
Aus diesem Grund hat der Landrat die Verwaltung und alle Ratsmitglieder vergangenes Jahr, nach der Verabschiedung des Haushaltes 2024, angeschrieben und eindringlich darauf hingewiesen.
Der vorliegende Entwurf der Verwaltung sieht aber keine Reduzierung des Defizits vor, sondern eine massive, noch nie dagewesene jährliche Steigerung der Verschuldung.

Während von dem Bürger von Anfang 2024 bis einschließlich Ende 2025 ein zusätzlicher Steuerbeitrag in Höhe von 4.7 Mio. € und von den Unternehmern weitere 2 Mio. € eingefordert werden sollen, schafft es die Verwaltung sich lediglich zu einem selbst auferlegten Einsparungspotential von knapp 550.000 € durchzuringen. Das sind gerade einmal 0,25% des Gesamtaufwandes für 2025 (226 Mio. €). Das reicht bei weitem nicht aus und gestaltet sich aus Sicht der FDP-Fraktion mehr als unfair gegenüber dem, was vom Bürger und Unternehmer abverlangt werden soll.

In mehreren Ausschüssen und Ratssitzungen hat die FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass wir in Hilden in der Stadtverwaltung ein über Jahre gewachsenes strukturelles Problem haben.

Beruhend auf der Tatsache, dass wir in Hilden keinen Nachhaltigkeitshaushalt wie z.B. in der Stadt Detmold haben, führt dazu, dass es weder ein klar definiertes Leitbild noch eine strategische Prioritätensetzung in den einzelnen Dezernaten gibt.
Als wir den Antrag auf ein solches Leitbild mit Prioritätensetzung im Rat einbrachten, wurde dieser mehrheitlich mit der Begründung abgelehnt Hilden habe bereits ein Leitbild.
Wie dies allerdings genau aussieht, konnte niemand erklären.
Es gab viele parteipolitisch geprägte Leitbilder aber kein einheitliches über Hilden.
In der Dezember-Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 09.12.2024 wurde dann die Verwaltung durch das unabhängige Rechnungsprüfungsamt im Jahresabschlussbericht für das Jahr 2023 darauf hingewiesen, dass es für die Stadt Hilden weder ein Leitbild, noch eine strategische Prioritätensetzung noch ein vernünftiges Risiko-Management gibt.

Ohne ein Leitbild und ohne Prioritätensetzung inklusive Controlling passiert genau das, was wir in Hilden gerade erleben. Es werden Lieblings- oder auch Klientelprojekte im Klein Klein, ohne vorhandene Gesamtkonzeption, mit unterschiedlichen Mehrheitsbeschaffungen verabschiedet.
Das führt in guten Zeiten zum Aufblähen des Verwaltungsapparates (Hilden leistet sich mit knapp 56.000 Einwohnern einen Verwaltungsapparat von 1.200 Angestellten, das ist im Kreis Mettmann führend) aber in schlechten Zeiten zu enormen finanziellen Schwierigkeiten.
Die Verwaltung hat sich mit zusätzlichen Dienstleistungen in eine Situation hineinbefördert, von der sie sich jetzt wieder befreien muss.

Auf den Punkt gebracht bedeutet das:
Unsere Stadtverwaltung muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und alles „Überflüssige“ abspecken und sie muss lernen mit dem Geld auszukommen, das ihr die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen.

Um dieses strukturelle Problem zu lösen, erwartet die FDP-Fraktion einen mehrjährigen Restrukturierungsprozess, der über 5 Jahre mit einer schmerzhaften Neu-Aufstellung der Verwaltung einhergehen wird. Wir haben aus diesem Grund in der letzten Ratssitzung und zuvor sowohl im Hauptausschuss als auch im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Änderungsanträge eingebracht, die die Verwaltung auffordern in jedem Dezernat über die kommenden 4 Jahre 10% ihrer frei verfügbaren Aufwendungen einzusparen. Doppelleistungen in diesem Fall Hoheitsaufgaben, wie z.B. Kreisaufgaben, sind wieder an den Kreis zurückzuführen und zu streichen und im interkommunalen Austausch gilt es mit Nachbarstädten nach gemeinsamen Synergie-Potenzialen zu suchen.

Den notwendigen, aber schmerzhaften Weg der 10%igen Einsparung wollten weder Verwaltung noch die anderen politischen Kräfte mitgehen. Dieser Schritt, der in der freien Wirtschaft immer als erstes gegangen wird, hätte schon zum Jahresende 2027 einen weitestgehend ausgeglichenen Haushalt bedeutet.

Der fehlende Wille zu schmerzhaften Einsparungen auf der Verwaltungsseite, die zuvor beschriebene, unverhältnismäßige einseitige Steuerbelastung für den Bürger und Unternehmer – die das Haushaltsloch noch nicht einmal verringert, sondern weiter ausbaut um dann trotzdem zu Ende 2026 in die Situation der Haushaltssicherung zu geraten – sowie der fehlende strategische Plan zusätzliche Einnahmen zu generieren, ließen uns keine andere Wahl, als den Haushalt abzulehnen.

Bei allem kommunalpolitischen Handeln darf man nicht vergessen, dass wir in Deutschland in einer seit 2 Jahren anhaltenden Rezession stecken und die Städte – vor allem im Umkreis Düsseldorf, Kreis Mettmann, Leverkusen und Köln – untereinander im Wettbewerb stehen.
Deshalb sollten Steuererhöhungen in der aktuellen schwachen volkswirtschaftlichen Situation unbedingt vermieden werden.

Es sind aus Sicht der FDP mehrere Stellschrauben zu betätigen, um die kritische Haushaltslage der Stadt mittelfristig wieder in den Griff zu bekommen. Das erfordert unpopuläre Entscheidungen und das Einbinden der Hildener Bürgerinnen und Bürger, um so gemeinsam unsere Stadt bürgerfreundlich und handlungsfähig aufzustellen.

Mit liberalen Grüßen

Ihre

FDP-Fraktion
Hilden, im Dezember 2024

Hier gibt es die gesamte Stellungnahme zum Download.