Wechsel an der Stadtverbandsspitze
Yannick Hoppe tritt kürzer, Uwe Gramminger übernimmt Vorstandsspitze

Mittwoch, den 20. November fand im Bürgerhaus der ordentliche Parteitag der FDP Hilden statt.

Der amtierende Stadtverbandsvorsitzende Yannick Hoppe begrüßte die zahlreich erschienen Mitglieder und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest. In seinem Rechenschaftsbericht verwies Hoppe darauf, dass die Hildener FDP seit vielen Jahren über einen stabilen und fest in der Bürgerschaft verankerten Rückhalt verfügt. Gerade nach dem Ampel-Aus in Berlin verzeichnete der Stadtverband weitere Neu-Eintritte in die Partei. Dies liegt unter anderem auch daran, weil die Hildener FDP immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger hat, sich für deutlich mehr Bürgerbeteiligung in politischen Entscheidungen einsetzt und mitten in der Gesellschaft verwurzelt ist.  Einer der Höhepunkte bildet jedes Jahr der Neujahrsempfang der FDP, der im Jahr 2024 mit der Gastrednerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Festsaal im Gewerbepark Süd, anlässlich der bevorstehenden Europa-Wahl, förmlich aus allen Nähten platzen ließ. Yannick Hoppe, der den Stadtverband 4 Jahre lang führte, informierte die Mitglieder, dass er aus beruflichen und privaten Gründen leider nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehe, wohl aber den zukünftigen Vorstand weiter unterstützen wird.

Durch den folgenden Jahresrückblick der Rats-Fraktion führte der designierte Nachfolger von Yannick Hoppe und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Gramminger.

Gramminger erläuterte die wichtigsten liberalen Kernthemen, unter anderem:

Beste Bildung und Betreuung für unsere Kinder;
Stärkung des Mittelstandes und der mittelständischen Wirtschaft;
Stärkung des Ehrenamtes;
deutlich mehr politische Mitentscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger;
keine weitere Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie keine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Großes Unverständnis äußerte Gramminger über die geplante Machbarkeitsstudie für einen Photovoltaik-Park der Stadtwerke im Karnap West. Dieses Projekt ist aus liberaler Sicht weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Vor allem die zweite Podiumsdiskussion bei den Stadtwerken hat verdeutlicht, dass mangels ausreichender Speicherkapazitäten und durch den Wegfall der Energie-Pauschale ab 2025 sowie dem massiven Widerstand der Anwohnerschaft, das Projekt zum Scheitern verurteilt ist. Photovoltaik gehört in Hilden auf die Dächer oder auf andere bereits versiegelte Flächen und nicht auf die wenigen Frei- und Frischluftschneisen, die es in Hilden noch gibt. Da es sich im Karnap West um städtisches Gebiet handelt, würde die FDP-Fraktion einen sog. Rats-Bürgerentscheid begrüßen. Das wäre dann gelebte demokratische Bürger-Teilhabe.

Weiter kritisierte Gramminger scharf die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanung für die Jahre 2025 bis 2028. Die Verwaltungsspitze fordert von den Bürgern nach 2024 (480 Punkte) auch im Jahr 2025 eine weitere Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 580 auf 650 Punkten.

Das sind in 2 Jahre 170 Punkte. Und weil das noch nicht ausreicht soll auch die Gewerbesteuer von 400 auf 430 Punkte angehoben werden. Beide Maßnahmen sollen Mehreinnahmen in Höhe von 2.0 Mio. Euro in die klammen Haushaltskassen spülen.

Trotz dieser Mehrbelastungen für den Bürger, klafft am Ende des Jahres ein Haushaltsloch in Höhe von -19.0 Mio. Euro. So stehen geplanten Einnahmen in Höhe von 207.0 Mio. Euro Ausgaben in Höhe von 226.0 Mio. Euro gegenüber. Der von der Verwaltungsspitze selbst aufgestellte Einsparungsvorschlag beläuft sich gerade einmal auf 550 Tsd. Euro, was einem Anteil von 0,25% entspricht. Erschreckend ist, dass bis zum Jahr 2028 das Haushaltsloch auf -31.0 Mio. Euro weiter anwachsen wird (Ausgaben in 2028 = -245.0 Mio. Euro gegenüber Einnahmen 214.0 Mio. Euro). Dem Bürger und dem mittelständischen Unternehmer soll somit tief in die Tasche gegriffen werden, aber auf Verwaltungsseite gibt es keine signifikanten Einsparungsbemühungen. Selbst die geplanten Einnahmen durch Steuererhöhungen reichen nicht aus, um voraussichtlich zu Ende 2026 eine Haushaltssicherung für Hilden zu vermeiden. Die Verwaltung hat ein massives Ausgabenproblem, das nur durch radikale strukturelle Veränderungen in den kommenden 5 Jahren zu beheben ist, so Gramminger. Einem solchen – einseitig zu Lasten des Bürgers und der mittelständischen Wirtschaft gehenden – Haushaltsplan kann und wird die FDP nicht zustimmen. Die Einsparungsbemühungen müssen, ob man will oder nicht, in den nächsten 5 Jahren bei einer Reduzierung des geplanten Ausgabenbudgets von jährlich 10% liegen, verbunden mit gleichzeitigen Überlegungen, wie man die Einnahmenseite verbessern kann, so Gramminger.

Im Anschluss an den Fraktionsbericht erfolgte eine Aussprache, der amtierende Vorstand wurde einstimmig entlastet und ein neuer Vorstand gewählt:

Der neue Vorstand im Einzelnen:

1. Vorsitzender: Uwe Gramminger
Stellvertretende Vorsitzende: Yannick Hoppe, Thomas Remih
Schriftführerin:   Jutta Cromme
Schatzmeisterin: Ilka Sobirey
Beisitzer*innen:  Dörthe Dylewski, Julia Gerhard, Paul Basmaji, Luca Gerbl
Fraktionsvorsitzender:  Rudi Joseph