Die FDP Hilden verurteilt den Social-Media-Kommentar des Grünen-Ratsmitglieds Jan Volkenstein zum Tod des bayerischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger auf das Schärfste.
Die vom Ratsmitglied auf seinem persönlichen Instagram-Account veröffentlichte Äußerung „Der Tag wird immer besser“ ist aus unserer Sicht geschmacklos, würdelos und mit der Verantwortung eines gewählten Mandatsträgers nicht vereinbar. Der Kommentar wurde zwischenzeitlich vom Verfasser gelöscht.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die öffentliche Stellungnahme des Parteivorstandes von Bündnis 90/Die Grünen in Hilden, der sich ausdrücklich von der Äußerung distanziert, diese als nicht mit den Werten der Partei vereinbar bezeichnet und eine interne Aufarbeitung in den Parteigremien angekündigt hat.
Politische Meinungsverschiedenheiten gehören zu einer lebendigen Demokratie. Der Respekt vor dem Leben, der Würde eines Menschen und seinen Angehörigen muss jedoch unabhängig von politischen Überzeugungen selbstverständlich sein. Der Tod eines Menschen darf niemals Anlass für Häme oder Schadenfreude sein.
Ein solches Verhalten kann nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Kultur, sondern auch das Ansehen der kommunalpolitischen Arbeit in Hilden beeinträchtigen.
Die FDP Hilden fordert daher Bündnis 90/Die Grünen in Hilden auf, sich nicht nur von der Äußerung zu distanzieren, sondern auch angemessene personelle Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört aus unserer Sicht insbesondere die Aufforderung an das betreffende Ratsmitglied, sein Ratsmandat niederzulegen und sich aus sämtlichen städtischen Ausschüssen und weiteren politischen Funktionen zurückzuziehen.
Wer politische Verantwortung übernimmt und ein öffentliches Mandat ausübt, muss auch menschlichen Anstand und Respekt vorleben – gerade dann, wenn politische Ansichten auseinandergehen. Diesen Anspruch müssen alle demokratischen Parteien konsequent auch gegenüber ihren eigenen Mandatsträgern vertreten.