Sehr geehrter Graf Lambsdorff,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Horst Thiele,
sehr geehrter Herr Bürgermeister a.D. Günter Scheib,
lieber Uwe Gramminger,
lieber Horst Welke,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Gäste.
Am Anfang dieses noch jungen Jahres wünsche ich Ihnen allen von Herzen ein gesundes und glückliches neues Jahr 2012.
Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr so viele unserer Einladung zum Neujahrsempfang gefolgt sind, herzlichen Dank, dass sie hier sind.
Rückblickend auf das Jahr 2011 wurde Europa von der Schuldenkrise einiger Länder der Währungsunion durchgerüttelt. Ich spreche bewusst von einer Schuldenkrise und nicht von einer Euro-Krise. Und ich denke, Graf Lambsdorff wird mir zustimmen, dass nicht der Euro in der Krise steckt, sondern einige Euro-Länder ihren Haushalt nicht im Griff haben.
Ein Ende dieser Krise ist noch nicht in Sicht. Die Auswirkungen auf Deutschland sind noch nicht absehbar. Und ob die Rettungsmaßnahmen greifen werden, ist weiterhin ungewiss. Es ist spürbar, dass die Bevölkerung und die Menschen im Land verunsichert sind, was die Zukunft bringt.
Die Politik der Bundesregierung setzt darauf, den betroffenen Ländern gemeinsam mit den europäischen Partnern zu helfen. Sie verknüpft diese Hilfe zu Recht mit erheblichen Auflagen für Konsolidierungsbemühungen der betroffen Länder. Und sie begibt sich nicht in unkalkulierbare Risiken einer Haftungsunion der Euro-Staaten, wie es seitens der Opposition im Deutschen Bundestag gefordert wird.
Selbstverständlich ist jetzt europaweit Solidarität gefragt.
Die Solidarität darf aber nicht so ausufern und so ausgehen, dass nur die Leistungsfähigen in die Pflicht genommen werden und die Bedürftigen jegliche Anstrengungen auf Besserung vermissen lassen.
Übertragen auf Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass auch den überschuldeten Kommunen geholfen werden muss. Das darf aber nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen, die dank ihrer vorausschauenden Finanzpolitik vergleichsweise gut dastehen. Diejenigen, die gut wirtschaften, dürfen nicht für die Jahrzehnte lange Misswirtschaft in überschuldeten Kommunen bestraft werden. Genau das plant jedoch die rot-güne Landesregierung in Düsseldorf und die FDP wird das nicht mitmachen.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2012 hat die Landesregierung dem Parlament keinen Sparhaushalt, sondern einen Schuldenhaushalt vorgelegt. Ein Landeshaushalt, der keine ernsthaften Sparanstrengungen erkennen lässt, ist für die FDP weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar. Insgesamt plant die Landesregierung, im neuen Jahr 58,4 Milliarden Euro auszugeben und dafür knapp vier Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen.
Obwohl SPD und Grüne mit 43,1 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens erwarten – 2,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2011 -, will die Koalition die Neuverschuldung lediglich um 800 Millionen Euro reduzieren. Der vorliegende Haushaltsentwurf treibt trotz historisch hoher Steuereinnahmen die Neuverschuldung weiter drastisch in die Höhe.
Rot-Grün will fast 75 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen für zusätzliche Ausgaben verwenden, statt zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Das ist mit dem Gebot der Generationengerechtigkeit nicht vereinbar.
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes fordert bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt, der nur durch einen langfristigen Konsolidierungspfad erreicht werden kann.
Mit Blick auf NRW müssen wir leider feststellen, dass unter der Regierung von Rot-Grün mit der Einführung eines höheren fiktiven Hebesatzes für die Gewerbesteuer genau die Kommunen und Gemeinden, wie z.B. Hilden, Langenfeld oder Ratingen belastet werden, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Im Klartext: Wir belasten unsere Bürger und Unternehmen geringer als andere Städte und müssen dafür zur Strafe mehr in die Umlagen zahlen.
So verstehen wir Solidarität nicht.
Es muss sich auch auf Gemeinde-, auf Kreis- und Landesebene immer noch Leistung lohnen und die, die mehr leisten, müssen dann auch mehr davon haben als jene, die diese Anstrengungen nicht vollbringen.
Mit den angeschobenen Reformen, Verordnungen und Gesetzesänderungen wird es Hannelore Kraft schaffen, NRW wieder zum Schuldenland Nummer 1 werden zu lassen.
Die Anhebung der fiktiven Hebesätze durch die Minderheitsregierung zwingt die gut wirtschaftenden Gemeinden im schlimmsten Fall zu Steuererhöhungen. Und genau das, meine Damen und Herren, wollen wir in Hilden vermeiden.
Mit uns, mit der FDP, wird es in Hilden keine höhere Steuer für die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer B geben.
Natürlich geht die Finanzkrise auch an uns in Hilden nicht spurlos vorbei. Es sind große Anstrengungen notwendig, um negativen Entwicklungen zu begegnen.
Die gute Botschaft für Hilden im Jahr 2012 ist, dass unser städtischer Haushalt konsolidierungsfähig ist. Das hat uns das Gutachten der Unternehmensberatung BSL bestätigt.
60 % der Finanzen kann der Rat der Stadt Hilden selbst steuern. Das sind ca. 84 Mio Euro, die wir steuern können. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es parteiübergreifend gelingen kann, den Haushalt der Stadt Hilden zu konsolidieren, ohne große eingreifende Einschnitte in den Standards zu vollziehen.
Wir sollten gemeinsam das Jahr 2012 als das Jahr der Herausforderung und der Chancen verstehen. Wir sollten die Herausforderung annehmen und unsere Chancen nutzen. Es gibt im Jahr 2012 auch gerade hier bei uns in Hilden viel zukunfts- und richtungsweisendes zu entscheiden.
Das heißt auch, dass wir selbstverständlich nicht die Augen davor verschließen dürfen, dass wir seit dem Jahre 2009 im Ergebnishaushalt 2 Mio Euro Defizit aufweisen. Das wiederum heißt, dass wir im Ergebnishaushalt (in den lfd. Kosten) mehr Aufwand haben, als wir einnehmen. Und genau da müssen wir ansetzen. Wir müssen die Maßnahmen durchleuchten. Jede einzelne.
Verantwortliche Politik wird nicht durch die Höhe von Budgets erreicht, sondern dadurch, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zielorientiert eingesetzt werden.
Ein wichtiges Instrument hierfür ist die beschlossene Ausgabenbremse auf Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hilden im Jahre 2011.
Diese zwingt uns, uns selbst zu überprüfen, so dass alle beschlossen freiwilligen Leistungen alle drei Jahre auf den Prüfstand kommen und vom Rat neu beschlossen werden müssen.
Das wird mittelfristig und langfristig der Weg zum Erfolg sein, für einen ausgeglichenen und konsolidierten Haushalt.
Aber neben den vielen Finanzfragen gibt es natürlich auch andere wichtige Entscheidungen im Jahr 2012 in Hilden zu treffen. Wir müssen die Schullandschaft weiter entwickeln. Es geht auch um Schulreformen vor Ort, hier bei uns in Hilden, das wollen wir im Jahr 2012 gemeinsam angehen. Es geht um Stadtentwicklung. Auch hier sind Jahr 2012 mit der Bebauung des ehemaligen Areals der Albert-Schweitzer-Schule wichtige richtungsweisende Entscheidungen für Hilden zu treffen. Oder städtebaulich gesehen den Bebauungsplan vom Bauverein wird eine Herausforderung für uns sein.
All die Dinge, die vor uns liegen, lassen sie uns die gemeinsam anpacken.
In diesem Sinne wünsche ich ihnen, wünsche ich uns für das Jahr 2012, bei allen Vorhaben, die wir gemeinsam angehen wollen, ein gutes, ein erfolgreiches, ein gut gelingendes, ein gesundes und glückliches neues Jahr 2012.
Fühlen Sie sich wohl heute hier bei uns.
Herzlichen Dank, alles Gute.