Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushaltsplanentwurf 2018 weist ein Defizit in Höhe von 4,7 Mio. Euro aus.
Die Ausgabenseite übersteigt schon wieder die Einnahmenseite und nur der erneute Griff in die Ausgleichsrücklage schafft einen fiktiven ausgeglichen Haushalt. Die Entwicklung ist traurig und nicht zu verstehen.
Bundesweit ist Hochkonjunktur. Auch in Hilden haben die Unternehmen volle Auftragsbücher. Bundesweit sprudeln die Steuereinnahmen. Rekordsteuereinnahmen auf Bundes-, Landesebene und in vielen Gemeinden.
Nur in Hilden soll es nicht möglich sein.
Ein fehlendes Konzept für die Gewerbe-Flächenentwicklung auf der einen Seite, auf der anderen Seite Aktionslosigkeit und Konzeptlosigkeit die Gewerbesteuer-Einnahmen zu steigern ohne eine Steuererhöhung zu beschließen.
Seit Jahren fehlt vom Verwaltungsvorstand und den großen Fraktionen von SPD und CDU die Bereitschaft, auf die Mindereinnahmen zu reagieren. Im Gegenteil, es werden fleißig neue Ausgaben von den Fraktionen SPD und CDU und den Grünen erfunden.
Mit Sonntags-Reden und warmen Worten versucht man die Finanzkrise, die die Stadt Hilden erreicht hat, schön zu reden. Die Ausgleichsrücklage läuft bei der mittelfristigen Finanzplanung auf ein bedenkliches Tief. Ich glaube sogar, wenn wir nicht aufpassen, droht der Stadt Hilden ab 2020 ein Nothaushalt. Nur der Blick auf das Haushaltsjahr 2019 zeigt, dass hier die Verwaltung – die Verwaltungsspitze – wieder mit einem Defizit von 5,3 Mio. Euro plant.
Meine Damen und Herren,
mit Weggucken oder mit einem Weiter-So, wie SPD und CDU es über Jahre hinweg praktizieren, oder alles bleibt gut, wie es unsere Bürgermeisterin zu sagen pflegt, werden wir in Hilden in der Finanzpolitik und in der Entwicklung keinen Zentimeter weiter kommen .
Die Verwaltung verzichtet freiwillig auf Mehreinnahmen von bis zu vielleicht 50.000 Euro pro Jahr, die man in einem Vertrag mit der Friedwald GmbH verhandeln könnte, die einen Waldfriedhof im Garather Forst betreiben möchten. Nicht einmal zu einem Gespräch oder zu Vertragsverhandlungen wird die Friedwald GmbH eingeladen.
In der Flüchtlingspolitik wurde in den vergangenen Jahren und Monaten in Hilden zu hektisch, zu übereifrig reagiert. Es wurden Millionen städtische Gelder investiert, um Wohnanlagen und Flüchtlingsheime zu schaffen.
Wir haben, meine Damen und Herren, einen Überbedarf geschaffen, mit viel Geld, das an anderen Stellen schmerzlich fehlt. Letztes Jahr wurde ohne Vertragsstrafen agiert und Verträge abgeschlossen. Allein 200.000 Euro gingen durch einen Vertragsabschluss verloren (Dubai).
Eine Konsequenz hieraus …… Fehlanzeige!
Die Hildener Freien Demokraten vertreten die Auffassung, dass wir in Hilden ein kulturelles hochwertiges Angebot haben. In Zeiten von knapper Kassen müssen wir die kulturellen Angebote besser strukturieren und vor allem mit Blick auf das Budget behutsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Unsere Anträge hierzu, dass Budget zu reduzieren und auf die Höhe des Haushaltsansatzes 2017 einzufrieren, fand hier keine Mehrheit.
Spielraum sehen wir auch bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben. Hier wird aus der alten Tradition, in gewohnter Weise, immer mehr gemacht als dass der Gesetzgeber verlangt und vorschreibt.
Auch hier sehen wir Handlungsbedarf.
Der fehlende Mut zur Innovation bei der Bürgermeisterin, aber auch bei SPD und CDU, sind ein großes Hemmnis unsere Stadt weiter zu entwickeln.
Die Konzeptlosigkeit und auch die fehlende Innovation bei der Wirtschaftsförderung, um die Einnahmenseite in Hilden stabil zu halten, bleiben aus.
Die IHK mahnt in ihrem diesjährigen Schreiben an – ein harter Sparkurs für Hilden wäre angemessen. Andere Gemeinden tun das – wie z.B. Düsseldorf. Nur in Hilden glaubt man, dass man auf die neue Situation, ich nenne es auch gerne Finanzkrise, nicht reagieren muss.
Ein Vermarktungskonzept für ein großes Hildener Grundstück (Albert-Schweitzer-Gelände) das im Ergebnis beim Verkauf der Gemeinde ein Defizit beschert, ist für die Hildener FDP unverantwortlich.
Private Investoren zu zwingen und Ihnen vorzuschreiben zu welchen Preisen sie ihre Objekte vermieten und zu verkaufen haben, beschreiben wir als unanständig. Es ist ein klarer Eingriff in die Freiheit des Marktes.
Was in Hilden fehlt, ist der Mut zur Veränderung, der Mut innovativ und kreativ zu sein in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftsförderung, in der Stadtentwicklung und in den Fragen für Verkehr und Infrastruktur. Der große Wurf bleibt aus.
SPD und CDU haben keinen Mut zur Veränderung. Mit einem „Weiterso“ und alles bleibt gut können wir in Hilden keine Zukunft gestalten.
Die Digitalisierung werden wir nicht aufhalten können. Die Einführung der digitalen Gremienarbeit in den Hildener Ausschüssen und Gremien ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Ein Beschluss zu einem defizitären Haushalt, wo selbst sinkende Abgaben – wie z.B. die geringere Kreisumlage in 2018 – reichen nicht aus, um einen soliden und ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.
Wir sehen alle Bemühungen, die das Amt der Finanzen anstrebt, um einen ausgeglichen Haushalt zu gestalten. Der Mut vom Verwaltungsvorstand und Bürgermeisterin Frau Birgit Alkenings fehlt, um die entscheidenden Maßnahmen und Einsparpotentiale auszuschöpfen. Dies ist eine Finanzpolitik die die Hildener FDP jetzt und auch in Zukunft nicht anstrebt.
Wir lehnen des Haushaltsplanentwurf 2018 ab und bedanken uns beim Amt für Finanzen, Herrn Klausgrete, für die Unterstützung.