Sehr geehrter Herr Bürgerrmeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Im Fokus der diesjährigen Haushaltsplanberatungen stand im Kern die Haushaltskonsolidierung.
Ein Gutachten des Unternehmens BSL hat dem Hildener Rat und der Verwaltung 43 Empfehlungen mit einem Einsparpotential von 7,5 Mio Euro vorgelegt.
Der Haushaltsplanentwurf 2012 zeigt ein Defizit von 2,4 Mio Euro auf. Der Mut zur konsequenteren Umsetzung der 43 BSL-Empfehlungen wäre aus Sicht der FDP nötig gewesen, insbesondere bei den Zuwendungen für die Fraktionsarbeit. Es ist nicht in Ordnung, dass der Rat und seine Gremien alle anderen ermuntert, Einsparmaßnahmen umzusetzten und vorzunehmen. Es ist nicht vermittelbar, dass die Mehrheit des Rates nicht bereit ist an sich zu sparen. Vorschläge, wie z.B. der FDP-Fraktion, auf 25 Euro pro Teilnehmer Zuschuss für Klausurtagungen zu verzichten oder wie auf Antrag der SPD-Fraktion die Kurierfahrten für Sitzungspapier einzuschränken, wurden durch die Mehrheit des Rates abgelehnt. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik immer geringer wird. Nach dem Motto: „Wasser predigen und selber Wein trinken“. Gleichwohl bestätigt uns die IHK zu Düsseldorf einen wirtschaftsfreundlichen Haushaltsplan-Entwurf. Mit dem Griff in die Haushaltsrücklage ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt möglich. Sollte der Ergebnishaushalt erwartbar besser abschneiden als im Haushaltsplan veranschlagt, ist es möglich, dass sogar ein ausgeglichener Haushalt ohne Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage gelingen kann. Dies wäre eine wünschenswerte Entwicklung des Ergebnishaushaltes.
Das Gutachten von BSL hat uns ganz klar bescheinigt, dass die Stadt Hilden kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem hat. Im Klartext heißt das, dass wir im Ergebnishaushalt unsere Finanzen nicht im Griff haben. Wir geben mehr Geld aus als wir einnehmen. Es ist zwingend notwendig, dass wir bis zum Jahre 2014 den Ergebnishaushalt in den Griff bekommen.
Über die 43 Empfehlungen kann man im Einzelnen unterschiedlicher Meinung sein. Gleichwohl ist es alternativlos, dass wir unsere Ausgabenpolitik in den Griff bekommen müssen. Dazu gehört Mut, Entscheidungen zur treffen und diesen Mut zu Entscheidungen vermissen wir, die freien Demokraten, bei nicht wenigen hier im Stadtrat.
Einen ausgeglichenen Haushalt über Steuererhöhungen zu erreichen, wie es die Grünen vorgeschlagen haben, ist in mehrfacher Hinsicht völlig untauglich: Es bestraft die Steuerzahler. Es vertreibt sogar einige Steuerzahler. Auf jeden Fall ist es ein Armutszeugnis erster Klasse, wenn Sie sich allen gebotenen Anstrengungen entziehen wollen, um die Ausgaben in den Griff zu kriegen. Dieser Weg führt in die Sackgasse und Steuererhöhungen sind mit der FDP in Hilden nicht durchsetzbar.
Die Anträge der FDP zur Umsetzung der Empfehlungen des Gutachters sind ausgewogen. Sie erlauben wichtige Investitionen für die Zukunft – wie wir sie auch in den vergangenen Jahren mitgetragen haben – und erlauben den konsequenten Abbau der Gesamtschulden der Stadt Hilden.
So sieht der Haushaltsplan vor, bis zum Jahre 2015 weitere 15 Mio Euro Altschulden zu tilgen. Das entspricht ganz klar den Forderungen der FDP Hilden und findet die volle Unterstützung der FDP-Fraktion im Rat.
Für die FDP sind Sparmaßnahmen bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung sowie beim Ehrenamt tabu.
Das haben wir von Anfang an klar signalisiert und sind dafür im Jahre 2009 angetreten und gewählt worden. Für unseren klaren Kurs!
Neben den wichtigen Entscheidungen in der Finanzpolitik gibt es auch weitere wichtige Entscheidungen im Bereich der Bildungs- und Schulentwicklungs-Politik zu treffen.
Das Jahr 2012 wird das Jahr der Herausforderung und Chancen für Hilden. In der Schulentwicklungs-Planung für die weiterführenden Schulen, sehen wir mit der geplanten Einführung der Sekundarschule für Hilden eine wirkliche Chance und echte Alternative zur Gesamtschule in der Hildener Schullandschaft.
Das Vorhaben zur Weiterentwicklung der Infrastruktur am Hildener Helmholtz-Gymnasium ist vom Konzept her gelungen. Das zum einen die vorhandene Mensa bedarfsgerecht erweitert wird, ist eine kluge Entscheidung. Das gleiche gilt für den in die Jahre gekommenen alten Pavillon, der durch einen Neubau für den Bereich des Musikschulunterrichts ersetzt werden soll.
Dies gilt auch für die im Schulzentrum Holterhöfchen Anfang diesen Jahres eröffneten und übergebenen Dreifachsporthalle, „Stadt Hilden Arena“ genannt.
Rückblickend muss ich stellvertretend für die FDP-Fraktion unser Abstimmverhalten zur Errichtung der Dreifachsporthalle revidieren. Die Investition ist mit Weitsicht, am richtigen Standort und auch im richtigen Umfang entschieden worden. Die FDP ist hier gerne bereit zuzugeben, klüger geworden zu sein. Anderen in diesem Hause würde eine solche Haltung sicherlich sehr schwer fallen.
Im Gegenzug ist es zwingend notwendig, die vorhandene Fabricius-Sporthalle noch in diesem Jahr abzureißen, um die Betriebskosten zu sparen und die Vermarktung des Grundstückes zu beschleunigen.
Für das neue Multifunktionsgebäude an der Furtwänglerstraße ist der Rohbau fertiggestellt. Die Zeitplanung und das Budget liegen voll im Plan. Eine positive und lobenswerte Entwicklung. Die Mittelfreigabe für die Weiterentwicklung des Sportplatzes an der Schützenstraße ist für den Schulspoprt sowie für die dort ansässigen Vereine dringend notwendig.
Die auf den Weg gebrachte Auslobung auf dem Areal der Albert-Schweitzer-Hauptschule, verbunden mit einem Architektenwettbewerb, ist aus Sicht der FDP die richtige Entscheidung und der richtige Weg für eine maßstäbliche und qualitativ hochwertige Bebauung an diesem Standort.
Das gleiche gilt für die Weiterentwicklung der Bauvorhaben des Hildener Bauvereins. In dem eingeleiteten Bebauungsplanverfahren ist es aus Sicht der FDP mehr zielführend eine behutsame Bebauung in hoher Qualität auf den Weg zu bringen.
Weitere erfreuliche Entwicklungen seien wie folgt erwähnt:
1. Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer fällt um 1,5 Mio höher aus als im Entwurf.
2. Die Beteiligung und Zuweisung der Umsatzsteuer fällt um 48.000 Euro höher aus als geplant.
3. Bei der Gewerbesteuer können schon jetzt Mehreinnahmen von 115.000 Euro festgestellt werden als im Haushaltsansatz veranschlagt.
4. Die Kreisumlage sinkt um 1,34 Mio Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
grundsätzlich sei anzumerken, dass sich die Kreisverwaltung in Zukunft auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sich schlanker aufstellen sollte, damit im Ergebnis die Kreisumlage weiterhin sinkt.
Das muss eine zentrale Forderung aus Hilden werden.
5. Positiv anzumerken ist auch, dass im Haushaltsjahr 2012 keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden müssen.
6. Die beschlossene Ausgabenbremse auf Antrag der FDP-Fraktion zeigt im Ergebnis, dass Sitzungsvorlagen übersichtlicher für die Mittelfreigabe gestaltet wurden.
7. Lobende Worte möchten wir für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing aussprechen. Wir freuen uns sehr, dass das Leerstand-Management am ehemaligen Gebäude P & C jetzt hochkarätige Ankermieter gefunden hat. Wir werden diese Entwicklung positiv begleiten.
Die Arbeit des Haushaltskonsolidierungsausschusses hat in ihrer Forcierung des BSL-Gutachtens und die daraus resultierenden Ergebnisse einige Einsparpotentiale gebracht.
Es war Aufgabe der Politik diese Vorschläge zu bewerten und umzusetzen. Die Umsetzung dieser Vorschläge wurde von allen Fraktionen ernst genommen und auf Grund unserer guten strukturellen Haushaltsausgangslage hatten wir die einmalige Chance, diese Potentiale maßvoll umzusetzen.
Somit hat die Hildener Politik die Grundlage an der Hand, für eine nachhaltige Zukunft Hildens zu sorgen und sich an diesen Ergebnissen messen zu lassen. Für uns Liberale heißt das: Wir wollen einen strukturellen Haushaltsausgleich ermöglichen, verbunden mit einer maßvollen Ausgabenpolitik sowie Vermeidung starker Einschnitte für den Bürger mit dem obersten Ziel, keine Steuererhöhungen erheben zu müssen.
Hilden muss am Ball bleiben.
Die Standortpolitik bleibt für uns eine Herausforderung, denn der Konkurrenzdruck der benachbarten Gemeinden und Städte im Kreis wächst.
Gemeinsam mit Vernunft zu Werke gehen, dass muss die Devise der Zukunft sein.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei unserem Kämmerer, Herrn Heinrich Klausgrete, und seinem Team, für die hervorragende geleistete Arbeit herzlich bedanken. Wir möchten Sie ermuntern, weiter so zu Werke zu gehen.
Auf Grund der Tatsache, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht wurde, stimmen wir dem Haushalt zu.