Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CDU, Grüne, FDP und BA im Rat der Stadt Hilden
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Bürgeraktion beantragen die Einberufung einer Ratssondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Bürgerantrag Dr. Pommer – Einrichtung eines Runden Tisches ‚Corona Hilfe‘“.
Nach Überzeugung der vier Fraktionen wäre es zu spät, wenn sich der Rat erst in seiner regulären Sitzung am 17.06. mit dem Antrag befassen würde. Vor der Sommerpause könnten so keine ersten Ergebnisse mehr erzielt werden, zumal sich einzelne Unternehmensgruppen schon mit Hilfegesuchen an Verwaltung und Politik gewandt haben.
Den antragstellenden Fraktionen ist bewusst, dass die Corona-Krise Notlagen quer durch die Hildener Stadtgesellschaft verursacht hat. Ein Runder Tisch bietet die Möglichkeit, dass sich Vertreter*innen von Politik und Verwaltung aus erster Hand bei existenziell von der Krise besonders Betroffenen – Kleinbetrieben, Einzelunternehmer*innen, Selbständigen, Kulturschaffenden, aber auch durch die Pandemie-Folgen unverschuldet in eine Notlage geratenen Familien und Einzelpersonen – über deren Situation informieren können. Gemeinsam soll ausgelotet werden, wo Hilfe sinnvoll unterstützend geleistet werden kann, damit möglichst alle Betroffenen in Hilden die schwere Zeit überstehen und die lokalen wirtschaftlichen Strukturen erhalten bleiben.
Der Bürgerantrag von Dr. Pommer findet die volle Unterstützung der vier Fraktionen. Es wird Zeit, dass in Hilden Bürger*innen und Politik wieder mehr in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung einbezogen werden. Anders als in vielen anderen Städten, wo die Bürgermeister*innen in den ersten Wochen der Corona-Krise einen frühzeitigen Austausch mit den Fraktionen gesucht haben, hat die Hildener Bürgermeisterin es vorgezogen, die Politik nur über den Vollzug der Verwaltung nachträglich zu informieren, so die Kritik von CDU, Grüne, FDP und BA. Darüber hinaus hat die Bürgermeisterin jeglichen Mut vermissen lassen, sich den existenziellen Herausforderungen der Menschen aktiv zu stellen und gemeinsam mit den Fraktionen nach Lösungen zu suchen. Dem gegenüber macht Dr. Pommers Bürgerantrag deutlich, dass es für ihn wichtig ist, die Sorgen der Menschen beherzt aufzugreifen und sie gemeinsam zu lösen.
Der Rat soll möglichst schnell einberufen werden. Der Runde Tisch müsste dann zeitnah zusammenkommen, damit die Möglichkeit besteht, erste Beschlüsse schon in der Ratssitzung am 17.06. zu fassen. Ohne Sondersitzung ginge dies erst nach der Sommerpause in der Ratssitzung am 23.09. – für viele auf den Nägeln brennende Entscheidungen sicher zu spät.