Antrag zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2014
Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat nach § 1 Abs. 2
Die FDP-Fraktion hat beantragt, für die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt „Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt“ als ständigen Bestandteil zu den Beratungen zukünftig mit aufzunehmen.
Begründung:
Die Thematik der Sicherheit und der Sauberkeit in unserer Stadt ist den Hildenerinnen und Hildenern ein sehr wichtiges Anliegen.
Demzufolge vertreten wir die Auffassung, dass die Angelegenheiten der Sicherheit und Sauberkeit zu einer ständigen Beratung des Gremiums des Hauptausschusses gehört. Gleichwohl die Einflussmöglichkeiten aus dem politischen Raum nur eingeschränkt möglich sind, betrachten wir es als durchaus wichtig, kontinuierlich zu beraten, wie wir die gefühlte Sicherheit und eine sichtbare Sauberkeit in unserem Stadtbild verbessern und optimieren können.