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Haushaltsrede 2009 der FDP-Fraktion

Eingestellt am 2. April 2009 | Kategorie: Reden

Haushaltsrede 2009 der FDP-Fraktion durch den Bürgermeisterkandidaten & Partei- und Fraktionsvorsitzenden Rudolf Joseph

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf hat den Haushaltsplanentwurf der Stadt Hilden für 2009 zurückhaltend gelobt. Lob möchte auch die FDP zollen, und zwar für die Fleißarbeit, die der Kämmerer, Herr Klausgrete, und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzservice hierzu geleistet haben. Besonders ist zu erwähnen, dass Herr Klausgrete mit seiner Abteilung die gesamte Umstellungsphase vom kameralistischen Haushalt zum NKF gemeistert hat, ohne den Personalstamm aufzustocken.

Was die Bilanz des Haushaltsentwurfs angeht, muss die FDP-Ratsfraktion allerdings deutlicher werden als sich das die IHK öffentlich traut:

Das Ziel, nicht mehr auszugeben als eingenommen wird, ist wieder nicht erreicht!

In der Schule würde dies bedeuten: Das Klassenziel wird verfehlt. Die Versetzung ist ernsthaft gefährdet.

Der Haushalt weist in diesem Jahr 161 Millionen € Gesamteinnahmen aus,  das ist eine Steigerung zum Vorjahr um 5,9%,  und die Gesamtausgaben betragen 162,8 Millionen €. Der Haushalt der Stadt Hilden wäre damit für 2009 strukturell nicht ausgeglichen.

Nur der Griff in die Ausgleichsrücklage bringt den Ausgleich. Das reicht uns aber nicht aus.

Die Weltwirtschaft befindet sich gegenwärtig in der schwierigsten Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ausgehend von der globalen Finanz- und Vertrauenskrise, befinden sich alle großen Wirtschaftsregionen der Welt in einer tiefen Rezession. Dadurch bedingt wird das Welthandelsvolumen spürbar sinken – dies wird auch an Hilden mit seinen vielen international ausgerichteten Unternehmen nicht spurlos vorbeigehen. Nie war die Halbwertzeit der aktuellen Steuerschätzungen so gering wie heute.

Die derzeit hohen Steuereinnahmen sollten uns daher nicht blind dafür machen, in welcher ernsten Situation wir uns befinden. Wir empfehlen dem Rat dieser Stadt, vernünftig, vorsichtig und sparsam zu haushalten, denn wie die Steuereinnahmen von morgen aussehen, können wir heute noch nicht voraussehen.

Rückblickend auf das Jahr 2008, war es die richtige Entscheidung, Teile der Stadtwerke an einen strategischen Partner zu verkaufen. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es uns nicht mehr möglich gewesen,  einen so exorbitant hohen Kaufpreis zu erzielen. Das Geld aus dem Verkaufserlös wurde sicher und zinsmehrend in unserem sogenannten Bürgersparbuch angelegt.

Ein Griff in das Bürgersparbuch für irgendwelche Prestigeprojekte ist mit uns nicht zu machen, das ist für die FDP-Fraktion ein absolutes Tabu.

Es ist zwingend erforderlich, dass der Rat der Stadt Hilden vorausschauende Finanzpolitik betreibt. Das heißt, oberste Priorität muss die Vermeidung von Neuverschuldung und die Tilgung der Altschulden haben.

Unsere Anträge, eine Schuldenobergrenze von 25 Millionen € im Rat beschließen zu lassen, fanden keine Mehrheit. Der Mehrheit der Ratsmitglieder fehlt der Mut zu einer Schuldenbremse. Ein weiterer Antrag, sich zu verpflichten, jährlich mindestens 500.000 € – besser noch mehr – Schulden abzubauen, fand auch keine Mehrheit.

Der Kämmerer sieht der Schuldenentwicklung zuversichtlich entgegen. So plant er bis zum Jahre 2012 den Schuldenstand unserer Stadt auf 19 Millionen € zu reduzieren.

Dazu benötigt er vorausschauende Kommunalpolitiker, die ihm bei dem Vorhaben, konsequent Schulden abzubauen, unterstützen. Die FDP hat er dabei an seiner Seite.

Wie äußern sich die anderen Fraktionen zum Schuldenstand unserer Stadt?

Die Bürgermeisterkandidatin der Union, Frau Urban, äußerte sich in der Rheinischen Post zum Schuldenstand unserer Stadt mit folgendem Zitat:

„Nach Möglichkeit soll es keine neuen Kreditaufnahmen geben, aber es soll nicht um des Sparenswillen gespart werden.”

Herzlichen Glückwunsch zu dieser Aussage, Frau Urban!

Diese Aussage zeigt uns deutlich, dass Sie überhaupt keinen finanzwirtschaftlichen Kompass haben. Sie lassen sich ziellos auf der Schuldenwelle treiben wie eine Schiffbrüchige. So kann man doch nicht mit dem Steuergeld der Hildener Bürgerinnen und Bürger umgehen!

Herr Thiele äußert sich im gleichen Artikel am selben Tag:

„26 Millionen € Schulden wären absolut gering für eine Stadt wie Hilden”.

Damit folgt er dem beliebten sozialdemokratischen Verharmlosungs-Konzept: „Anderen geht’s ja noch viel schlechter”. Damit kommen wir nicht weiter.

Und Herr Horzella möchte am liebsten das Bürgersparbuch plündern, um damit Sporthallen zu bauen. Schöne „Werner-Horzella-Gedächtnis-Sporthallen”.

Wissen Sie, was wir – die FDP -  meinen und was ich meine:

26 Millionen € Schulden, sind 26 Millionen € zu viel für unsere Stadt.

Es ist zwingend erforderlich, vorausschauende Finanzpolitik mit Verantwortung und Nachhaltigkeit zu betreiben. Wir müssen uns bereits jetzt für die Zeit nach der Krise aufstellen. Dass diese Krise in absehbarer Zeit vorbeigehen muss und vorbeigehen wird, kann niemand ernsthaft bezweifeln. Deshalb kommt es bereits jetzt darauf an, Flagge zu zeigen und Hilden als Standort mit Zukunft überregional zu positionieren.

Wir brauchen ein klares Signal an die Wirtschaft.

An die Unternehmen in Hilden, damit sie in Hilden bleiben.

An die Investoren, damit sie nach Hilden kommen.

Und an die Existenzgründer, damit sie in Hilden ihren Betrieb aufbauen.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt,  den Gewerbesteuerhebesatz zu senken.

Der Gewerbesteuerhebesatz ist natürlich nicht der einzige Maßstab für die Frage, wo Unternehmer investieren. Im Standort-Wettbewerb zu den umliegenden Städten mit vergleichbaren Rahmenbedingungen gibt die Steuerbelastung allerdings häufig den entscheidenden Ausschlag.

Dass niedrigere Gewerbesteuersätze angeblich zu niedrigeren Steuereinnahmen führen, ist eine Milchmädchen-Rechnung!  Die umgekehrte Entwicklung ist die wahrscheinlichere.  So hat zum Beispiel die Stadt Düsseldorf im vergangenen Jahr den Hebesatz noch einmal um 5 Punkte gesenkt und anschließend Mehreinnahmen verbucht. Veranschlagt waren 950 Millionen € und am Ende wurden 1,1 Milliarden € Gewerbesteuereinnahmen eingenommen.

Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass wir es auch in Hilden schaffen können, mit einem geringeren Gewerbesteuerhebesatz als Wirtschafts-Standort attraktiver zu werden und damit im Ergebnis mehr Steuern einzunehmen.

Wir müssen uns in Hilden mit Blick auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise nicht nur rechtzeitig aufstellen. Wir müssen uns auch richtig aufstellen. Das Nebeneinander oder sogar Gegeneinander von Wirtschaftsförderungsamt und Stadtmarketing GmbH muss der Vergangenheit angehören.  Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung ist es wichtig, öffentlich wahrgenommen zu werden. Durch die gegenwärtige Zersplitterung von Zuständigkeiten und das Kompetenz-Wirrwarr verkauft sich Hilden als Standort unterhalb seiner Möglichkeiten. Die FDP fordert hier eine Konzentration der Kräfte, um schlagkräftiger zu werden und bei den Zielgruppen besser wahrgenommen zu werden.  Außerdem leisten wir uns gegenwärtig doppelte Overhead- und Verwaltungskosten. Anstatt diese Mittel wirkungslos in den Organisationen verpuffen zu lassen, sollten wir sie lieber nutzen, um gezielt für den Wirtschaftsstandort zu werben.

Wir benötigen neue moderne Industrieansiedlungen mit Zukunftstechnologien in Hilden. Wir benötigen mehr kleine und mittlere Unternehmen, um einen Gewerbe-Mix zu erreichen, der uns von konjunkturellen Schwankungen einzelner Branchen ein Stück weit unabhängiger macht.

Und genau deshalb ist es mir so wichtig, an der Attraktivität des Standortes Hilden anzusetzen. Denn nur der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen und die damit verbundenen Steuereinnahmen erlauben es der Stadt, Geld in die Hand zu nehmen.

Geld in die Hand zu nehmen:

für Familienpolitik,  für Sozialpolitik , für die Stadtentwicklung, für Sportanlagen,

für Bildungsangebote und für kulturelle Ereignisse mit überregionaler Ausstrahlung. Alles, was eine Stadt attraktiv macht.  Für die Zukunft unserer Stadt Hilden.

Meine Damen und Herren,

Forderungen, den Kindergartenbesuch völlig oder teilweise gebührenfrei zu stellen, sind zur Zeit sehr in Mode. Es ist der verzweifelte Versuch, den Demagogen von ganz links mit Blick auf die Wahlen das Wasser abzugraben. Die Qualität der Kinderbetreuung schert diese Populisten wenig. Wir haben in Hilden eine vor kurzem aktualisierte Gebührenordnung mit einer weitreichenden Differenzierung:

Wer nichts hat, zahlt auch nichts.

Wer wenig hat, zahlt wenig.

Und wer über wirtschaftliche Leistungskraft verfügt, wird entsprechend seinem Einkommen zu Beiträgen herangezogen.

Das ist sozial gerecht und verschafft den Trägern der Einrichtungen die notwendigen Mittel, um eine qualitativ anspruchsvolle Betreuung zum Wohle unserer Kinder anbieten zu können. Die FDP will keine Gratis-Kinderverwahrung, sondern alters entsprechende Angebote in kleineren Gruppen mit qualifiziertem Personal. Da ist noch einiges zu tun in Hilden. Die völlige Abschaffung der Beiträge – auch für Höchstverdiener – ist hier genau der falsche Weg.

Das Sportstättensanierungs-Konzept ist erfolgreich abgeschlossen. Die Sportanlage am Kalstert, wo der SV Hilden Ost beheimatet ist, wurde im vergangenen Jahr mit einem Kunstrasen erneuert und fertiggestellt.

Wo bleibt nun die Heimat der „Hilden Wains”, die zugesagte Sportanlage für die Softballerinnen und für die Baseballer?

Meine Damen und Herren dieses Rates, wir stehen im Wort, den „Hilden Wains” zu helfen, ihre Sportanlage zu errichten.

Mit einer Baseball- und Softballanlage im Hildener Westen haben wir sogar ein Alleinstellungsmerkmal im gesamten Kreis Mettmann. Das ist Standortpolitik im besten Sinne!

Wir wollen doch die Stadt des Sports sein. Dann müssen wir auch bereit sein, dort die Infrastruktur zu schaffen, wo es einen sinnvollen Bedarf gibt.

Es muss verdammt noch einmal möglich sein, dass wir in der gebotenen Geschwindigkeit das Baurecht für die Sportanlage schaffen.

Der Sparkassen-Neubau  und die Sanierung der Feuerwache sind wichtige Projekte und Bauvorhaben.

Beim Sparkassen-Neubau halten wir es für eine Fehlentwicklung, dass dieses Gebäude genehmigt wurde, ohne eine Wohnbebauung zu berücksichtigen.

Wir brauchen Wohnungen in der Innenstadt.

Das gleiche gilt für das Parkhaus am Kronengarten. Auch hier eine fatale Fehlentwicklung, wo man Entwicklungspotential zerschlägt.  An diesem Standort gehört Parken in die Erde und Gewerbe, Einzelhandel und Wohnungen über der Erde angesiedelt.

Das Hildener Bahnhofsgebäude, das nun kernsaniert wurde, wird in wenigen Wochen eröffnet. Einen dazugehörigen adäquaten Bahnhofsvorplatz zu schaffen ist notwendig. Aber 600.000 € für die Gestaltung eines eher kleinen Vorplatzes sind für die FDP-Fraktion viel zu viel Geld.

Wir fordern eine günstigere Lösung. Darüber hinaus wäre die geeignete Gegenfinanzierung aus unserer Sicht der finale Verkauf des Grundstückes an der Gerresheimer Straße 20 hinter dem Alten Helmholtz-Gymnasium am heutigen Weiterbildungszentrum.

Vorschläge an dieser Stelle von CDU und Bürgeraktion sind doch keinem Bürger mehr zu vermitteln. Einen Parkplatz anzulegen für 1,1 Millionen € plus Folgekosten!

Es geht Ihnen im Kern doch gar nicht um das Grundstück, Frau Urban! Es geht Ihnen doch einfach nur darum zu demonstrieren, wer sich hier durchsetzt. Sie lassen die Muskeln spielen und wollen der SPD und dem Rest des Rates zeigen, wer hier Mehrheiten organisieren kann. Das ist vielleicht wichtig für Ihre Persönlichkeitsentwicklung, aber damit handeln Sie am Interesse der Hildener Bürgerinnen und Bürger vorbei, Frau Urban!

Ich fordere Sie auf, wirtschaftliche Vernunft anzunehmen und das Grundstück Gerresheimer Straße 20 zu einem adäquaten Kaufpreis zu veräußern. Ein Investor hierfür steht immer noch bereit. Investitionen, die Hilden nach vorne bringen, werden von der FDP ausdrücklich begrüßt. Aber einen „Angelika-Urban-Parkplatz” in bester Innenstadt-Wohnlage für viel Geld, das wir gar nicht haben, dürfen wir uns nicht leisten!

Die Schließung der Albert-Schweitzer-Schule war eine schmerzliche Entscheidung. An dem Standort der jetzigen Albert-Schweitzer-Schule bietet sich eine wirtschaftlich vernünftige  Vermarktung des Grundstückes zur hochwertigen Wohnbebauung an. Dies eröffnet uns wiederum die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu erschließen, die wir dringend brauchen, um wichtige Projekte mit Zukunft zu finanzieren.

Mit der Schließung der Albert-Schweitzer-Schule eng verbunden ist auch die neueste Diskussion um eine Dreifachsporthalle.

Erst muss ein entscheidungsreifer Nachweis erbracht werden, dass ein begründeter mittel- bis langfristiger Bedarf vorhanden ist, dann erfolgt die genaue Budgetierung inklusive Folgekosten.  Weder liegen dem Rat demographische Zahlen über  die künftige Schülerentwicklung in Hilden vor noch existiert eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, aus der der Bedarf einer zusätzlichen Dreifachsporthalle hervorgeht.

Bevor diese Hausaufgaben nicht gemacht sind, wird die FDP-Fraktion

dem übereilten Neu-Bau einer Dreifachsporthalle nicht zustimmen.

Nur all zu oft sind ähnliche Projekte wegen unzureichender Anfangsplanung in der Vergangenheit in ihren Kosten förmlich explodiert.

Wir – die Liberalen – können in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage den Bürgerinnen und Bürger, eine zusätzliche Dreifachsporthalle in Höhe von ca.

5 Millionen € nicht zumuten.

Auch Hinweise auf zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket II dürfen uns nicht davon abbringen lassen, klare Prioritäten zu setzen und diese Mittel sinnvoll und bedarfsorientiert einzusetzen. Heute steht im Landtag die Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes für das Konjunkturpaket II in Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung.  Die Verwendungsmöglichkeiten, also was aus Mitteln dieses Paketes in den Kommunen finanziert werden darf, werden mit der anstehenden Grundgesetzänderung im Juli dieses Jahres wesentlich umfassender sein. Bisher darf dieses Geld nämlich nur für Maßnahmen eingesetzt werden, für die der Bund die Zuständigkeit hat, also z.B. die energetische Gebäudesanierung.

Ich  appelliere an den Bürgermeister und die Verwaltung, die Entwicklung der Rechtsgrundlagen für das Konjunkturpaket II akribisch zu verfolgen und die Ratsmitglieder zeitnah darüber zu informieren, was geht und was nicht geht.

Die FDP im Stadtrat wird sich zukunftsweisenden Maßnahmen zum Wohle unserer Stadt nicht verschließen; sinnloses Geldausgeben für Lieblingsprojekte Einzelner wird es mit uns aber nicht geben.

Meine Damen und Herren,

Sie sind in den Stadtrat gewählt worden, um die Zukunft unserer Stadt Hilden mitzugestalten. Übernehmen Sie Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln! Stimmen Sie keinem Haushalt zu, der uns weiter in die Verschuldung treibt.

Das ist mit der FDP nicht zu machen.

Ich danke Ihnen!