Der unabhängige Bürgermeisterkandidat Claus Pommer, der auch von den Hildener Freien Demokraten unterstützt wird, hat in den vergangenen Tagen einen runden Tisch „Corona-Hilfe“ gefordert. Das Ziel soll ein Austausch über mögliche kommunale Maßnahmen zur Unterstützung von Hildener Kleinunternehmen sein, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind.

Zustimmung erhält Pommer jetzt von der FDP: „Die gesundheitliche Krise wird irgendwann vorübergehen. Wir müssen jetzt nach Lösungen suchen, wie wir möglichst viele Betriebe in unserer Stadt erhalten können, nachdem das öffentliche Leben zurückkehrt“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Rudolf Joseph. Bereits jetzt stellen das Land und der Bund milliardenschwere Hilfspakte zur Verfügung, die zügig ausgezahlt werden sollen. „Nach unserer Ansicht reicht es aber nicht, mit dem Finger auf Land und Bund zu zeigen. Auch wir als Kommune haben die Pflicht zu prüfen, wie wir unsere lokalen Unternehmen zusätzlich unterstützen können“, so Joseph.

Die FDP hat dabei vor allem die Gewerbesteuer im Blick, eine der Haupteinnahmequellen für den kommunalen Haushalt. „Unser Ziel muss es sein, mit kurzfristigen Maßnahmen die Gewerbesteuereinnahmen langfristig zu sichern. Umso mehr Betriebe pleite gehen, desto höher fällt der Verlust für den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren aus“, ergänzt das FDP-Ratsmitglied, Thomas Remih.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage begrüßen die Freien Demokraten die Idee, an einem runden Tisch mit der Verwaltung Maßnahmen zu erarbeiten, die tatsächlich realisierbar sind. „Die Kämmerin kann uns sagen, was unser Haushalt erlaubt und wo es Spielräume gibt. Wir glauben, dass es einen politischen Konsens geben kann, notfalls andere Projekte aufzuschieben oder einzusparen. Ziel muss jedoch sein, den Haushalt nicht übermäßig zu belasten. Wir können nicht absehen, wie sich die kommunalen Finanzen in den kommenden Jahren entwickeln werden“, sagt Rudolf Joseph.

Die Freien Demokraten fordern die Verwaltung auf, die Parteien schnellstmöglich zu einem runden Tisch einzuladen. „Wir sollten keine Zeit verlieren. Je eher wir kommunale Hilfsmaßnahmen erarbeiten und beschließen können, desto mehr Sicherheit haben unsere Unternehmen. Die Gewissheit zusätzlicher Unterstützung erleichtert es Kleinbetrieben eventuell auch über mögliche Stundungen mit ihren Vermietern zu verhandeln. Außerdem sollten wir die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten am runden Tisch beteiligen, um die kommunalen Maßnahmen auf die des Landes und des Bundes abzustimmen“, fordert Thomas Remih.

Die Hildener FDP hat bereits zu Beginn der Corona-Pandemie alle notwendigen Informationen für Hildener Unternehmen zusammengestellt und über mögliche Anlaufstellen informiert. Unter anderem stellen die Liberalen in Zusammenarbeit mit einer Hildener Steuerkanzlei eine kostenlose Beratungs-Hotline zur Verfügung.

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